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  #1 (Permalink)
Alt 16.11.2020, 15:29
Mencey
 
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EU Kredite für Spanien, Italien gekippt

Das Corona-Hilfspaket der EU ist zumindest vorerst gescheitert: Ungarn und Polen blockieren den dafür notwendigen Beschluss. Bei ihrem Veto geht es jedoch mitnichten um die EU-Hilfen.

Ungarn und Polen machen ihre Drohung war: Sie haben das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre blockiert. Die beiden Länder legten aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Veto gegen den Beschluss ein. Somit kann der der politische Entscheidungsprozess nicht wie geplant fortgesetzt werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahr Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.
https://www.gmx.net/magazine/politik...ilfen-35269078
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Scheinbare Rechtschreibfehler beruhen auf einer individuellen Rechtschreibreform und/oder klemmender Tastatur.

Gruß Günter
windus1947 ist offline  
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  #2 (Permalink)
Alt 16.11.2020, 17:17
Mencey
 
Benutzerbild von Freeman
 
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Reden Da lachen ja die Hühner.

EU und Rechtsstaatlichkeit.


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  #3 (Permalink)
Alt 16.11.2020, 19:40
Mencey
 
Benutzerbild von Achined
 
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Zitat:
Zitat von Freeman Beitrag anzeigen
EU und Rechtsstaatlichkeit.


Ungarn und Polen und Rechtsstaatlichkeit

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Manchmal will man einfach nicht aufstehen.
Dann pupst der Hund im Schlafzimmer und schon geht es um nackte Überleben.
Achined ist offline  
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  #4 (Permalink)
Alt 16.11.2020, 19:45
Mencey
 
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Das ist interessant.

Da werden die Südländer sich etwas einfallen lassen müssen. Mal sehen, ob jetzt die Kreativität zur Wiederherstellung des Tourismus einen Schub bekommt. Wenn mir jemand dauernd Kohle zuschiebt, lege ich mich auch in die Hängematte.

Mal schauen, wie sich das auswirkt, da fehlt mir ein wenig die Grausamkeit in der Phantasie...
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Lügen gewinnen den Sprint, die Wahrheit den Marathon.
SanLorenzo4 ist offline  
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  #5 (Permalink)
Alt 16.11.2020, 20:47
Mencey
 
Benutzerbild von Freeman
 
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Reden Man kann den Witz noch steigern.....

EU und Demokratie !


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fif (16.11.2020)
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  #6 (Permalink)
Alt 16.11.2020, 21:06
Mencey
 
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Also bitte, willst Du damit etwa sagen, dass UvdL nicht demokratisch zu ihrem Amt gekommen ist?
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Freeman (16.11.2020)
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  #7 (Permalink)
Alt 16.11.2020, 21:15
Mencey
 
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Reden Ok ich geb auf .....

Zitat:
Zitat von SanLorenzo4 Beitrag anzeigen
Also bitte, willst Du damit etwa sagen, dass UvdL nicht demokratisch zu ihrem Amt gekommen ist?

Der Oberscherzbold hier im Forum bist du !
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  #8 (Permalink)
Alt 17.11.2020, 04:27
Mencey
 
Benutzerbild von bugsi
 
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- Fakt ist, die EU hat beschlossen das die Auszahlung von EU Geldern
an die Rechtsstaatlichkeit des Empfängerlandes gebunden werden
kann.

- auf Grund dieses Beschlusses haben Polen und Ungarn von
ihrem Vetorecht gebraucht gemacht.

- Tatsache ist auch das diesen beiden Länder nun auch keine
Gelder aus dem 7jährigen Finanzpaket und dem Wiederaufbaufond
bekommen.

- im Prinzip ist es so das sie den Ast absägen auf dem sie hocken,
was dazu führen wird das sie über kurz oder lang einknicken
werden wenn die Moneten ausbleiben, weil diese Länder auf
das EU Geld angewiesen sind, wollen sie den Lebensstandard in
ihren Länder halten, um ihre Machtpositionen zu behalten.
__________________
Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.

Geändert von bugsi (17.11.2020 um 04:32 Uhr)
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wuschl (17.11.2020)
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  #9 (Permalink)
Alt 17.11.2020, 05:45
Mencey
 
Benutzerbild von Freeman
 
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Idee Fakt ist ....

Wir sollten einige Dinge in Bezug auf das Verhältnis zwischen Ungarn und der Union klarstellen, jetzt, wo wir uns der endgültigen Entscheidung über den EU-Haushalt nähern, da die EU-Institutionen, einige Mitgliedstaaten und die Opposition im Lande während der langen Verhandlungen viele Fragen zwischen die Zahlen daruntergemischt haben.
• Ungarn hat nie gegen Europa, sondern gerade für Europa und die europäische Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gekämpft.
• Ungarn bekennt sich dazu, übereinstimmend mit den Gründungsvätern der Union, dass Europa entweder christlich und humanistisch sein wird, oder es wird nicht mehr sein.
• Die überwiegende Mehrheit der Ungarn und Europäer ist der festen Überzeugung, dass Europa seine Identität und die Grundwerte, die Europa zum lebenswertesten Kontinent der Welt machen, nicht aufgeben sollte.
• Bei seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Ungarn nicht zu einem föderalistischen Europa, nicht zum Globalismus und insbesondere nicht zu einen Vereinigten Staaten von Europa Ja gesagt, sondern zu einem sich gegenseitig unterstützenden und respektierenden Bündnis, das auf starken Nationalstaaten beruht.
• Mit unserem Beitritt haben wir den Teil unserer nationalen Souveränität nicht aufgegeben, dass wir entscheiden können, mit wem wir in unserem eigenen Land leben wollen.
• Wir haben dem EU-Beitritt nicht zugestimmt, damit Brüssel für uns definieren kann, was wir als Familie betrachten, was wir Ehe nennen sollten und wer in Ungarn Kinder adoptieren kann und unter welchen Bedingungen.
• Es ist nicht wahr, dass Ungarn während der Migrationskrise nicht mit den anderen Mitgliedstaaten solidarisch war, da Ungarn mehrere Hundertmilliarden Forint ausgegeben hat, um die Grenzen Europas zu schützen. Wir versuchen, Menschen in Not vor Ort zu helfen, weil wir glauben, dass man nicht die Probleme nach Europa, sondern die Hilfe zu den Not Leidenden bringen soll.
• Es war nicht Ungarn, das die anderen Mitgliedstaaten wegen ihrer Migrationspolitik angriff, sondern umgekehrt.
• Es ist nicht Ungarn, das Brüssel und andere Mitgliedstaaten mit verschiedenen, unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit getarnten Anschuldigungen angreift, sondern umgekehrt.
• Wir sind nicht diejenigen, die die Mitgliedstaaten, in denen es kein Verfassungsgericht gibt, oder in denen die Regierung die Staatsanwaltschaft direkt kontrolliert, oder in denen Richter von politischen Akteuren ernannt werden, kritisieren, sondern umgekehrt.
• Es waren nicht wir, die Rechenschaft über die Rechtsstaatlichkeit von den Mitgliedstaaten verlangt haben, in denen es in jüngster Zeit die brutalen Angriffe auf Christen regelmäßig geworden sind und antisemitische Attacken immer häufiger auftreten, sondern diese von uns.
• Entgegen der Behauptung der ungarischen Opposition sind EU-Subventionen und Geldmittel aus dem Kohäsionsfonds keine Spenden, sondern Zahlungen, auf die Ungarn aufgrund der EU-Verträge Anspruch hat. Als Gegenleistung für diese Ressourcen hat Ungarn zum Zeitpunkt des Beitritts viel unternommen, darunter die Öffnung seiner Märkte, den Verzicht auf Zoll- und andere Einnahmen, die Umsetzung des gesamten EU-Besitzstands, sowie die Geltung des freien Kapitalverkehrs (das uneingeschränkte Investitionen kapitalintensiver westeuropäischer Unternehmen ermöglichte). Ungarn leistet auch erhebliche Beiträge zum gemeinsamen Haushalt der Union.
• Es ist nicht Ungarn, das Brüssel bei den Verhandlungen über EU-Haushaltsmittel erpresst und unter Druck setzt, sondern umgekehrt.
• Jeder, der die ungarische Geschichte kennt, weiß genau, dass wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, die Ungarn keine Kompromisse eingehen, hieße es ein Unabhängigkeitskrieg oder nur ein einfaches Veto.
„Weil das Wasser wegläuft und nur der Stein übrig bleibt, aber der Stein bleibt.“


Quelle: https://ungarnheute.hu/news/ungarn-u...tspaket-54605/


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Alt 17.11.2020, 07:13
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https://m.dw.com/de/meinung-wer-orba...nde/a-55620957
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