Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien

[Achined]

12:30 will Puigdemont von Brüssel aus eine Erklärung abgeben.
Die Haltung der belgischen Regierung ist aber klar:

DIE BOTSCHAFT DER BELGISCHEN REGIERUNG AN PUIGDEMONT:"WENN DU DIE UNABHÄNGIGKEIT ERKLÄRST, IST ES ZEIT, BEI DEINEM VOLK ZU BLEIBEN."

https://www.elespanol.com/espana/pol...574141_10.html

[heinz1965]

Wer profitiert vom Katalonien Konflikt

Da ich mich mehr für die "Schachspieler" statt wie die schreibende Mehrheit hier für die "Schachfiguren Puigdemont vs Rajoy " interessiere habe ich u.a. einen sehr interessanten Artikel einer Bloggerin gefunden, die das ganze als initiiertes Ablenkungsmanöver sieht. Hierzu passt auch mein bereits vor geraumer Zeit geposteter Artikel über die finanzielle Förderung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung durch das sozialistische Stiftungswerk George Soros.
Ich denke das selbst wenn man den Schlussfolgerungen der Bloggerin nicht folgen will sind die im Blog genannten wirtschaftlichen Fakten aus dem Banken Bereich sehr aufschlussreich.

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2017/10/31/wer-profitiert-eigentlich-vom-konflikt-in-katalonien/

[Achined]

Die TV-Sprecherin Ana Rosa Quintana hat es heute auf den Punkt gebracht:

"Es ist ein Mangel an Würde, Ethik und Respekt für die Menschen, die auf die Straße gegangen sind. Der gutgläubige Autonomist , wenn er diesen Trottel und was momentan geschieht, beobachtet, wird in der Ecke stehen und weinen."

http://ocio.lne.es/tv/noticias/nws-622194-ana-rosa-quintana-llama-mamarracho-puigdemont.html

[Nocilla]

Ruhe jetzt, Puigdemont spricht.

http://www.lavanguardia.com/politica/20171031/432502212422/independencia-cataluna-puigdemont-govern-bruselas-belgica-parlament-en-directo.html

[rayfaro]

Alternative für Dumpfbacken......

Ich denke das selbst wenn man den Schlussfolgerungen der Bloggerin nicht folgen will sind die im Blog genannten wirtschaftlichen Fakten aus dem Banken Bereich sehr aufschlussreich.
https://volksbetrugpunktnet.wordpres...in-katalonien/

https://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/07/17/volksbetrug-net-ein-forum-fur-neonazis-psychos-und-angehende-amoklaufer/

[Achined]

Also will Pokemon kein Asyl, sondern sich den Beschuldigungen stellen.

Das weiterer Prozedere, sollte er nicht ausreisen wollen, sieht dann so aus:

im Falle von Puigdemont und den anderen Angeklagten, die sich in Brüssel befinden, wäre eine europäische Haft- und Übergaberegelung gemäß dem Gesetz 23/2014 vom 20. November, mit dem der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 in Spanien umgesetzt wird, erlassen worden. Um dies zu tun, sollte der Staatsanwalt zunächst beim Richter darum ersuchen, dann würde die spanische Justizbehörde, in diesem Fall das Zentrale Vorstrafgericht, dies durch begründete Anordnung bestätigen. Zuvor kann der Richter Brüssel auch um Erlaubnis ersuchen, Erklärungen von Angeklagten im Wege eines Rechtshilfeersuchens nach dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000 entgegenzunehmen.

Da es sich bei keiner der beanstandeten Straftaten um eine Straftat handelt, die zur sofortigen Übergabe bestimmt ist (Artikel*2 Absatz*2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. *Juni 2002), sollte eine doppelte Strafbarkeit verlangt werden, d. *h., dass diese Straftaten auch in Belgien strafbar sein müssen, damit die belgische Justizbehörde die Verfügung vollstrecken kann.

Sobald die Angeklagten dem spanischen Richter zur Verfügung gestellt werden, wird er ein Erscheinen vorladen, um die persönliche Situation des Häftlings zu klären, was bedeutet, dass wir wieder einmal vor der in Artikel 505 des Strafprozessrechts vorgesehenen Situation stehen. Es sollte bedacht werden, dass jede Dauer der Freiheitsentziehung, die dem Angeklagten infolge der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und der Überlassung erlitten wird, von der maximalen Dauer der Untersuchungshaft abgezogen wird, wenn vereinbart.

https://elpais.com/economia/2017/10/31/mis_derechos/1509442110_064188.html

[Achined]

Er zieht aber doch den Schwanz ein, sollte er einen haben:

Puigdemont dice desde Bruselas que no volverá a Espa?a hasta tener “garantías”

https://elpais.com/ccaa/2017/10/31/catalunya/1509434588_397413.html

[heinz1965]

Hier ein Bericht über die heutige Pressekonferenz Puigdemond s

https://www.nzz.ch/international/puigdemont-erklaert-sich-im-presseclub-ld.1325246

[Achined]

Zumindest bis er "juristische Garantien" erhalten hat, dass er nach der Proklamation der Katalanischen Republik nicht wegen der ihm von der Staatsanwaltschaft zugeschriebenen Verbrechen in Spanien ins Gefängnis kommt. "Ich bin nicht hier, um politisches Asyl zu suchen", sondern um "mit Freiheit und Sicherheit zu handeln", sagt er.

Die Strafen von bis zu 30 Jahren Haft für jeden, der den Generalstaatsanwalt José Manuel Maza für ihn und seine Regierung bittet,"deuten nicht auf den Wunsch nach Gerechtigkeit, sondern auf Rache"hin. Und deshalb fordert er, dass "uns allen und mir insbesondere ein fairer, unabhängiger und unabhängiger Prozess mit Gewaltenteilung garantiert wird". "Eine Gerichtsentscheidung kann uns auf keinen Fall ins Gefängnis bringen." Für uns wäre das unglaublich", sagte der ehemalige Innenminister Joaquim Forn.

https://www.elespanol.com/espana/politica/20171031/258474672_0.html

Ah, der Herr will Sonderrechte.....
Keine Cojones, sich der Verantwortung zu stellen.

Das sollte seinen verbliebenen Anhängern zu Denken geben.

"Ich hab´s eingebrockt, werde es aber nicht auslöffeln"
Dabei sind die erwähnten bis zu 30 Jahre Knast nur das Strafmaß, was das entsprechende Gesetz vorsieht, hätte er sich das Kleingedruckte mal lieber vorher durchgelesen....

Und sein Anwalt faselt was von "Foltergefahr" in Spanien.

[Achined]

Für den kommenden Donnerstag wurde er zum Gericht bestellt.

La juez cita a Puigdemont a declarar como imputado por rebelión y sedición este jueves

https://politica.elpais.com/politica/2017/10/31/actualidad/1509440862_813919.html

Ich könnte fast wetten, dass er zu feige ist, der Aufforderung nachzukommen.

Kaution für alle Mitglieder der vorgeladenen Ex-Regierung geschmeidige 6 Millionen Euro, 300.000 pro Nase.

[J-Man]

Schon mal über die strafrechtliche Immunität von Abgeordneten (und die gilt auch für Regierungschefs) nachgedacht?

Solche Regeln haben ihren Sinn und ihren Grund - sonst passiert es nämlich wie in der Ukraine, dass politisch gerade missliebige Gegner wie Julija Tymoschenko mal eben im Knast verschwinden. Oder Herr Nawalny in Russland. Oder ... oder ... oder ...

Auch, wenn jetzt viele "Hängt ihn auf!" schreien, halte ich das für ein Problem, dass politisch durch Verhandlungen und nicht strafrechtlich zu lösen ist.

Ich denke, dass sich in dieser Angelegenheit BEIDE Seiten nicht gerade mit demokratischem Ruhm bekleckert haben.

[Achined]

Inmunidad: Los Diputados y Senadores solo podrán ser detenidos en caso de flagrante delito, y es necesario solicitar la autorización del Parlamento para poder ser inculpados o procesados (artículo 71.2 de la Constitución Espa?ola de 1978). Esta autorización la solicita el Tribunal Supremo a la Cámara correspondiente, a través del Suplicatorio a las Cortes en Espa?a.
Fuero específico: Los parlamentarios sólo pueden ser juzgados en el Tribunal Supremo.9 Se ha criticado en ocasiones que esto puede vulnerar el derecho de apelación en segunda instancia.

[J-Man]

Da beisst sich die Katze aber in den Schwanz. Das zuständige Parlament ist das Parlament, dem der zu Beklagende angehört(e). Und das wurde von Madrid aufgelöst.

Ob es so demokratisch oder vielleicht sogar nicht verfassungskonform ist, sich nach der Entmachtung des eigentlich zuständigen Parlaments erst ein gerade passendes Parlament wählen zu lassen und DANN die Immunität aufheben zu lassen, halte ich für zweifelhaft.

Denn das Parlament, in dem er Regierungschef war, hätte der Aufhebung der Immunität wohl garantiert nicht zugestimmt.

Mal im Ernst: Ich bin gespannt, was die spanischen Verfassungsrichter zu dem Thema sagen. Wenn Du MICH fragst, hat Rajoy sich da selbst ein Bein gestellt.

Er hat das einzige Parlament aufgelöst, das demokratisch legitimiert gewesen wäre, über die Aufhebung der Immunität seines Regierungschefs zu entscheiden - und das diese Aufhebung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vorgenommen hätte.

[SanLorenzo4]

Bar jeglichen juristischen Wissens würde ich einfach mal annehmen, dass das spanische Landesrecht das katalonische Autonomieregionsrecht bricht, übertrumpft, sticht oder was weiß ich was...

Im Übrigen hat mir immer noch niemand meine Frage beantwortet, was der ganze Spuk eigentlich soll. Wären die mal geschlossen angetreten, um gegen Korruption vorzugehen, könnte ich das alles nachvollziehen. Aber so...neeee

[Achined]

Katalonien als Vorbild.....

[Kaleika]

281 permalink< Ist in DE garnicht moeglich!
Nach dem Erfolg des Brexit-Referendums wuchsen auch in Süddeutschland die Hoffnungen auf einen Bayxit – Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Sezessionsbestrebungen vorerst ein Ende gesetzt.Die Richter entschieden einstimmig, eine Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung einer solchen Volksabstimmung nicht zur Entscheidung abzunehmen.

++++
In Bayern, Deutschlands wirtschaftlich stärkstem Bundesland, gilt schon immer der Grundsatz "Mia san mia" und spätestens mit dem erfolgreichen Brexit-Referendum machte sich auch im Freistaat so manch einer zusätzliche Hoffnungen auf eine baldige Unabhängigkeit von Berlin.

Bayernpartei< Kaum einmal ein Prozent der Stimmen entfiel auf sie - bei der Europawahl 2014 waren es immerhin 1,3 Prozent. Doch eine Umfrage der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unter Bayern ergab 2009 interessante Ergebnisse: Auf die Frage, ob es besser gewesen wäre, wenn Bayern ein eigenständiger Staat wie Österreich oder die Schweiz geworden wäre, anstatt ein Teil der Bundesrepublik Deutschland, stimmten immerhin 23 Prozent von etwa 1800 Befragten zu, 16 Prozent waren sich nicht sicher. Vor allem die Menschen im Alter von 16 bis 59 waren allerdings deutlich gegen die Unabhängigkeit.

Die CSU fordert keine Loslösung Bayerns von Deutschland. Obwohl der bekannte CSU-Politiker, Franz-Josef-Strauß-Freund und ehemalige Bayernkurier-Herausgeber Wilfried Scharnagl in einem Buch 2012 dafür plädiert hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/separatisten-in-der-eu-wem-autonomie-nicht-mehr-genuegt-1.2135684-8

[Achined]

Puigdemont's belgischer Anwalt sagt, dass er morgen nicht an der Anhörung teilnehmen wird.
Rechtsanwalt Paul Bekaert sagt, dass sie gegen jedes Auslieferungsersuchen Berufung einlegen werden.

Die Witzfigur hat ja sogar seine "Präsidenten-Webseite" wieder mit anderer Domain online gebracht, nachdem die von Katalonien abgeschaltet wurde.

Nun kann er sich wieder damit brüsten "Präsident der Republik Kataloniens" zu sein

[rayfaro]

Offener Brief - Bayern schafft es auch allein!

Die CSU fordert keine Loslösung Bayerns von Deutschland. Obwohl der bekannte CSU-Politiker, Franz-Josef-Strauß-Freund und ehemalige Bayernkurier-Herausgeber Wilfried Scharnagl in einem Buch 2012 dafür plädiert hat.
http://www.sueddeutsche.de/politik/s...gt-1.2135684-8

Damit habe ich mich 2012 beschäftigt:

Offener Brief - "Bayern schafft es auch allein!" - Heißt das Buch.

(11-11-2012 Rheinländer könnten dieses Datum Kennen - Uhrzeit: 11.11 h)

Sehr geehrter Herr Scharnagel,

bevor ich Gelegenheit hatte Ihr Buch zu lesen, fallen mir natürlich einige Dinge ein, die man bei dem Austritt Bayerns aus der BRD und der EG bedenken könnte.
Mein Vater war am Ende des Krieges Angestellter des Reichspatentamtes in Berlin. Nachdem er zu den Fahnen geeilt wurde und aus der Gefangenschaft kam, war sein Arbeitsplatz nach München verschwunden. Die Rückkehr des Patentamtes ist nicht schwierig. Das Gebäude in Berlin steht noch. Für das europäische Patentamt findet sich sicher ein Platz.
Das Gebäude der Allianz-Versicherung gibt es auch noch in Berlin. Die Allianz-Europazentrale außerhalb der EU? Und Siemens hat sogar einen eigenen Stadtteil in Berlin: ?Siemensstadt?. Die Sachsen werden dankbar AUDI als Autounion zurücknehmen. BMW muss seine Produkte über die Grenze schaffen, um die Türklinken anzuschrauben. Alle zusammen werden nicht das ?Made in Germany? gegen ?Made in Bavaria? eintauschen wollen. Bei soviel Wirtschaft aus Restdeutschland wundert man sich, dass Bayern 30 Jahre Finanzausgleich kassieren konnte.
Endlich könnte Bayern seine Rolle als führender Balkanstaat übernehmen. Als Zentralbank steht die ?Hypo-Alpe-Adria? bereit. Als Währung würde Österreich sicher auch den Begriff ?Alpendollar? verkaufen. So wurde früher der Schilling genannt.
Auch könnte es wieder die ?bayrische Grenzpolizei? geben. Vielleicht als bayrische Gebirgsmarine, wegen der vielen Seen. Wobei geklärt werden müsste, wem die Rechte an dem alten deutschen Stahlhelm gehören, den die immer getragen haben.
Herr Wowereit, als Rechtsnachfolger Preußens, wird natürlich darauf bestehen, dass Neuschwanstein übereignet wird (Demnächst preußischer Kulturbesitz). Schließlich ist es von den Bestechungsgeldern gebaut worden, die der ?Kini? für den Beitritt Bayerns zum deutschen Reich kassiert hat.

Bisher galt die These von Uwe Beneter: ?Keiner ist blöder, als der Söder?. Da hat er zwar Frau Hardertauer und Herrn Dobrindt noch nicht gekannt, würde aber vielleicht Sie an die erste Stelle setzen. Was würde Ihr alter Sponsor Franz-Joseph dazu sagen?

[Achined]

Passender Kommentar heute in der ABC:

Puigdemont verspottet Katalonien

Er erwies bei seinem Auftritt als völlig ahnungslos und lebt in einer virtuellen Realität, weit weg von seinem Zweck des Daseins, niemand nimmt ihn als Opfer von nichts wahr, als ein falscher Märtyrer nach der Laune seines eigenen Deliriums.

http://www.abc.es/opinion/abci-puigdemont-ridiculiza-cataluna-201711010549_noticia.html

[heinz1965]

Katalonien ein Pulverfass fuer die EU

Die Unabhaengigkeitsbestrebungen von Teilen europäischer Länder sind primär gegen die EU gerichtet. Wenn ein Land oder eine Landesteil aus der EU austritt und in der Folge nicht mehr unter den damit verbundenen Belastungen leidet, steigt der Wohlstand der dortigen Bevölkerung aufgrund der geringeren Abgabenlast. Danach werden andere Länder oder Landesteile folgen und die EU bleibt als leere Hülle zurück. Die EU Darsteller und Profiteure ständen ohne laufendes und stets wachsendes Einkommen dar. Für die Bevölkerung Spaniens ist es egal ob ein Landesteil austritt oder nicht, verhandelt werden muesste lediglich welchen Teil der Verwaltung der austretende Landesteil mitnimmt oder als nutzlose Altlast alimentiert.
Ein kleines Land hat bekanntlich kleine Probleme und ein grosses Land grosse Probleme. Die EU hat für die Bevölkerung keines Mitglieds Landes irgend einen wesentlichen Nutzen sondern nur nach einem Scheinaufschwung Armut verursacht.
Die EU Darsteller werden aus meiner Sicht mit allen Mitteln gegen Katalonien agieren und ein schlimmerer Feind sein als Madrid.
Ich denke im Fall Puigdemont koennte einer der naechsten Schachzüge die UN Menschenrechts Karta sein. Darin ist das freie Selbstbestimmungsrecht aller Völker sehr umfangreich festgeschrieben. Mal schauen ob meine Prognose zutrifft...