Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien

[keule]

...laut EL PAIS 10 Agenten auf seinen Fersen, die dann auch den deutschen Behörden den Tip gegeben haben...

ich habe schon gedacht die haben mal was selbst suf die Reihe bekommen.

[Kaleika]

dumme frage mal wieder von mir:
wird er gewiss nach Spanien ausgeliefert oder kann er auch in DE verurteilt werden?

[Gerrit]

dumme frage mal wieder von mir:
wird er gewiss nach Spanien ausgeliefert oder kann er auch in DE verurteilt werden?

Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten.

So gesehen, wenn ich die Tagesschau vorhin richtig verstanden habe, gibt es in Deutschland kein Gesetzt, welches dem internationalen Haftbefehl entspricht. Es wird jetzt geprüft ob und wie ...

[dartpaul]

@ Heinz! Natürlich widerholt sich Geschichte, aber nicht mit Deiner Verschwörungstheorie, sondern mit meiner, in SH (für uneingeweihte Schleswig-Holstein), gibt es ein schwarz-gelbes Bündnis mit Polizei- und Justizhoheit der FDP, da kann ,man doch schon vermuten, das das dann gegen die spd geführte Bundesjustiz geht (und damit natürlich auch gegen GROKO), die schließlich über eine Auslieferung entscheiden muß! Also, was Du anderen zum Nachdenken emfiehlst, auch bei Dir anwenden!

[dartpaul]

und @ Achined; die Agenten waren aber auch schon durch ganz Skandinavien permanent mit deren Sicherheitsbehörden in Kontakt

[SanLorenzo4]

Sozusagen gleich ein Stresstest für die GroKo...

[bugsi]

Darf Deutschland Puigdemont überhaupt ausliefern?

Grundsätzlich gibt es zwei Verfahrenswege, auf denen ein EU-Land eine gesuchte Person an ein anderes EU-Land ausliefern kann: erstens, wenn beide Länder die Handlungen, um die es geht, als Straftatbestand einstufen. Oder zweitens, wenn die Straftat auf einer Liste von 32 schweren Straftaten steht, bei denen der EU-Haftbefehl greifen kann, auch ohne dass eine Tat in beiden Ländern als Straftatbestand eingestuft ist.
Zur ersten Möglichkeit: Aufruhr – was der Rebellion oder Aufwiegelung aus dem Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont nahekommt – ist in Deutschland seit 1970 kein Straftatbestand mehr. Auch in anderen europäischen Ländern gibt es diesen Straftatbestand nicht mehr.
Allerdings könnte ein anderer Straftatbestand greifen. Der größte spanische Radiosender Cadena Ser berichtete, maßgeblich für Deutschland sei unter anderem Paragraf 82 des Strafgesetzbuches zum "Hochverrat gegen ein Land", der dem Vorwurf der Rebellion in Spanien ähnlich sei. Darin heißt es: "Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder 2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft."

Zur zweiten Möglichkeit: Bei Straftaten, die auf einer Liste von 32 schweren Straftaten stehen, reicht es aus, dass die Tat in dem Land, das den Haftbefehl ausgestellt hat – also Spanien –, mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren belegt werden kann. In diesem Fall wäre es unerheblich, ob Deutschland die Handlungen als Straftat einstuft oder nicht. Zu diesen Straftaten gehören zum Beispiel Terrorismus, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Cyberkriminalität, Menschenhandel, Erpressung und Betrug. Rebellion oder Aufwiegelung finden sich auf der Liste nicht. Lediglich Sabotage zählt zu den Straftaten, allerdings ist damit etwas anderes gemeint als mit Rebellion. Bei Sabotage geht es in erster Linie um die Störung von Firmen und Einrichtungen, die die öffentliche Versorgung sicherstellen, wie Wasser-, Strom-, Gas- und Postanbietern.

Abgelehnt werden kann die Auslieferung grundsätzlich nur, wenn der oder die Betroffene bereits wegen derselben Straftat verurteilt wurde, das Mindestalter für die Strafmündigkeit noch nicht erreicht hat oder die Straftat im Festnahmeland unter eine Amnestie fällt.

Quelle:
http://www.zeit.de/politik/2018-03/f...eferung-folgen

[Kaleika]

danke bugsi, genau das meinte ich oben mit mein er Frage!
Angenommen, er wuerde in DE also tatsaechlich bestraft werden- bekaeme er so anscheinend eine geringere Strafe , als in Spanien, wo ca 25 Jahre Gefaengnis auf ihn warten.

[J-Man]

Kaleika, NEIN, er kann nicht in Deutschland vor Gericht gestellt und bestraft werden. Weder hat er (vermutlich) in Deutschland eine Straftat begangen noch ist er Deutscher, der für sein (nach deutschem Recht) strafrechtlich relevantes Handeln im Ausland auch der deutschen Gerichtsbarkeit untersteht. So kann ein Deutscher, der in einem fremden Land, in dem das nicht strafbar wäre, eine Tat begangen hätte, die nach deutschen Recht strafbar wäre, in Deutschland durchaus dafür verurteilt werden.

Was hier ausser Acht gelassen wird: Gegen Puigdemont steht auch der Vorwurf der "Unterschlagung von Staatsgeldern" im Raum, der in Deutschland durchaus auch strafbar wäre. Es könnte sein, dass Pokemon ausschliesslich deshalb ausgeliefert würde. EIGENTLICH dürfte die spanische Justiz dann auch nur diesen Tatbestand gegen ihn zur Anklage bringen. Es wäre interessant, zu beobachten, ob die spanische Justiz sich daran halten würde.

Die ganze Situation ist verfahren. Man hätte von Anfang an vernünftig miteinander reden müssen, statt die Situation so eskalieren zu lassen. Und dieser Vorwurf geht an BEIDE Seiten des Konflikts.

[Kaleika]

das auch noch??

....Puigdemont erwägt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die Kieler Nachrichten unter Berufung auf Justizkreise. Die Chancen, dass ihm Asyl gewährt werde, stünden aber nicht hoch, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums: "Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren."...

der Rest ist bei bugsi nach zu lesen
http://www.zeit.de/politik/2018-03/f...eferung-folgen

[faro]

hola j-man, die Vollzugsanstalten sind voll mit jenen ,mit denen man lange genug geredet hat.
muchos saludos

[StefanK]

Hier noch ein weiterer interessanter Artikel dazu: http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1199815.html

[Futzemann]

....Puigdemont erwägt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die Kieler Nachrichten unter Berufung auf Justizkreise. Die Chancen, dass ihm Asyl gewährt werde, stünden aber nicht hoch, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums: "Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren."...

Quatsch (sorry)! Asyl ist im GG geregelt. Wer über einen EU-Staat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Der Tuppes ist m. w. über Dänemark eingereist. Aus die Maus.

Er kann allenfalls die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beantragen. Hier wäre seine Begründung interessant: Macht er politische Verfolgung geltend, weil er in einem sicheren Herkunftstaat eine nach dortigen Gesetzen als Straftat eingestufte Tat (Rebellion) begangen hat?

Ich bin gespannt auf die Argumentation.

[Futzemann]

Die BRD Führung ....

Jung! Walter gibt?s nicht mehr, genauso sind Erich und Egon weg. Und wir haben nicht mehr 1977...

Die Geschichte hat sich weiterentwickelt. Führrrrung ist out und BRD war früher mal der Slang der DDR-Granden (ich möchte nicht noch weiter zurückschauen).

Angehörigen Deines Jahrganges sollte das bekannt sein. Oder war diese Wortwahl bewusst?

[Achined]

Wenn der wirklich ausgeliefert werden sollte, dann ist Barcelona für deutsche Touris in den nächsten Monaten eine NoGo Area.....

[SanLorenzo4]

Ich muss ja nicht unbedingt nach Barcelona. Aber wie schaut es denn Eurer Meinung nach mit der Sympathie für Puigdemont bei unseren einheimischen Insulanern hier aus?

[Achined]

Barcelona ist wunderschön.
Lohnt sich.



Unser Nachbar Jose ist Katalane, der hatte in letzter Zeit sehr hitzige Diskussionen mit seinen Kumpels, die ihn besucht hatten, aber keine Ahnung, ob das auch Landsleute waren oder "normale" Spanier.
Selbst in Katalonien ist die Mehrheit ja eigentlich gegen die Abspaltung.
Und Schaden genug hat das Hin und Her ja inzwischen auch angerichtet, der Starrkopf Torrent will ja am Mittwoch doch einen Präsidenten wählen lassen, egal ob im Gefängnis oder noch im Knast in Deutschland, ungeachtet dessen, dass das die Statuten des Parlaments gar nicht zulassen, "Ernennung nur bei persönlichem Erscheinen".

Inés Arrimadas fordert ja schon seinen Rücktritt und in den Leserbriefen geht die Meinung dahin, dass Torrent auch in den Knast gehört.

[Kaleika]

wir hatten auch eine schoene Zeit in Barcelona. Stadt und Leute haben mir ganz doll gefallen. Und der restliche Urlaub in Katalunien auch. Die Einheimischen lassen keine Antipathie spueren ( bei meinem kanarischen Guru) und sprechen auch untereinander Hochspanisch < Castellano. Katalanisch haben wir nur auf dem Markt von Tarragona gehoert. Ich denke dass die Katalanen nicht so engstirnig sind und ihren Interims- Clown noch ernst nehmen. Alle sind abhaengig von der Wirtschaft und alle haben auch begriffen, dass da nun ein starkes Defizit auf sie zu kommt. Bloss die junge Generation scheint noch von einer bluehenden Wirtschaft zu traeumen und an reichhaltige Arbeitsplaetze zu glauben- unter der Fuehrung von Puigdemont.

Ich wuerde sofort wieder nach Barcelona fahren (im Gegensatz zu Ankara).

Und so sieht es im Augenblick wohl aus:
https://www.tagesschau.de/ausland/pu...hland-105.html

[heinz1965]

Kataloniens Weg in die Unabhaengigkeit

Es ist ein klassischer, urspruenglich von der evangelischen Kirche verbreiteter Irrglaube das Arbeit und damit Arbeitsplaetze das Lebensziel eines Menschen seien. Wer einen Arbeitsplatz will soll sich einen Besen nehmen und die Strasse fegen, dann hat er einen unbefristeten Vollzeit Arbeitsplatz.
Ich bevorzuge hingegen ein Einkommen und das hat nicht unbedingt viel mit einem Arbeitsplatz zu tun. Der wesentlichste Punkt der Kaufkraft des Einkommens wiederum ist, das dem Buerger moeglichst wenig davon in Form von Steuern und Abgaben gestohlen wird.
Ohne die EU wuerde den Spaniern und auch den Katalanen und den Canarios erheblich weniger gestohlen, so das diese wieder so wohlhabend waeren wie vor dem EU Beitritt. Wuerden den Menschen in den spanischen Provincen dann noch die Last genommen werden Madrid alimentieren zu muessen, waere die Folge ein Wohlstand wie in Monaco, wo der Wohlstand aller Buerger ausschliesslich auf der Steuerfreiheit beruht und das bei ueber 50% Arbeitslosigkeit.
Mir gefaellt daher alles was zu einem friedlichen Zusammenbruch der EU und einem Weg in viele kleine wohlhabende Kleinstaaten fuehrt.

[zauberin60]

Soziales denken ist halt nicht jedem gegeben.