Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien

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Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien

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    #521
    Die zehn Lügen der Kandidatin Torra

    Die Republik ist ein Vorwand, um weiterhin von den enormen Gewinnen der Autonomie zu leben. Es ist weder Rajoy noch Llarena, die die Regeln brechen: Es ist Puigdemont. Und so werden bis zu zehn verdrehte Sätze des Kandidaten



    1-"Ich möchte klarstellen, dass unser legitimer Präsident Carles Puigdemont ist. Wir werden darauf bestehen und ihn so schnell wie möglich untersuchen.



    Puigdemont ist nicht der Präsident der Generalitat, weil er es nicht wollte. Und er kann keine Legitimität beanspruchen, wenn er die Katalanen täuschte, indem er ihnen versprach, dass es sich lohnt, nach Katalonien zurückzukehren und das Risiko einzugehen, verhaftet zu werden, wenn sie für ihn stimmten und gewannen, "für die Ehre, Ihr Präsident zu sein". Es war nicht Präsident Rajoy, es war nicht Richter Llarena. Es war Carles Puigdemont, der die Katalanen enttäuschte, indem er sein Versprechen brach, sich seiner Verantwortung nicht stellen zu müssen.





    2-"Wir werden dem 1-O-Mandat treu bleiben: den Aufbau eines unabhängigen Staates in Form einer Republik".



    Die so genannten unabhängigen Parteien verzichteten auf die Unabhängigkeit, die sie erklärt hatten, indem sie sich an die Anwendung von Artikel 155 hielten, der für die von Präsident Rajoy ausgerufenen Regionalwahlen kandidierte, Torras eigene Kandidatur ist autonom und strebt eine Position der Autonomie an. Die Republik ist ein Vorwand, um weiterhin von den enormen Gewinnen der Autonomie zu leben.



    3-"Der beste Weg, eine Republik aufzubauen, um politische Gefangene und Exilanten zu schützen, ist die Bildung einer Regierung.



    Der beste Weg, den inhaftierten und auf der Flucht befindlichen Anführern der Unabhängigkeit zu helfen, besteht darin, die Rebellion aufzugeben und deutlich zu machen, dass die Gefahr einer kriminellen Wiederholung nicht besteht. Der beste Weg, Barmherzigkeit zu erlangen, ist, um Vergebung zu bitten und Reue zu zeigen. Vor allem, wenn man positiv weiß - und das wissen Torra und die Independentistas -, dass sie zumindest in diesem Moment nicht in der Lage sein werden, die Stärke des Staates anzugreifen.







    4-"Wenn der 155. steigt, werden wir keine Entschuldigung haben, für die Republik zu arbeiten. Wir übernehmen die volle Verantwortung für unser Handeln.



    Es wird das erste Mal sein, dass die Unabhängigkeit die Verantwortung für ihr Handeln übernommen hat, denn was sie bisher getan hat, war zu zeigen, dass sie getan hat, was sie nicht getan hat, die Unabhängigkeit zu erklären und sofort auszusetzen, sie erneut zu erklären und zu versuchen, sich vor dem Richter zu entschuldigen, indem sie sagte, die Erklärung sei?nur politisch" und sie habe keinen rechtlichen Wert". So wenig haben die Unabhängigkeitsführer die Verantwortung für ihr Handeln übernommen, dass Puigdemont am Tag nach der Verkündung der Unabhängigkeit nach Gerona ging, als wäre nichts geschehen.



    5-[An Philipp VI.] Es stellt sich heraus, Eure Majestät, dass der Wille der Wahlurnen nicht respektiert wird. Eure Majestät, nicht so."



    Demokratie ist die Wahlurne und es ist das Gesetz. Ohne Respekt vor dem Gesetz gibt es keine Demokratie und keine Abstimmung bedeutet überhaupt nichts, wenn eine solche Abstimmung nicht im Rahmen einer bestimmten Rechtsordnung stattfindet.



    6 - "Sollen wir reden, Herr Mariano Rajoy? Sollen wir uns an einen bedingungslosen Tisch setzen? Wir sind bereit, es morgen zu tun.



    Präsident Rajoy hat gezeigt, dass er in der Lage ist, mit allen zu sprechen und Vereinbarungen mit so unterschiedlichen politischen Kräften wie der PNV und den Bürgern zu treffen. Aber der Dialog, wie die Wahlurne, muss innerhalb des Gesetzes stattfinden. Mit Phantasie, mit Großzügigkeit, aber auf dem Spielfeld des Gesetzes und der Verfassung. Nicht nur in Spanien, sondern auch in jedem ernsthaften und vertebratenen Land der Welt.



    7-"Die Katalanen als europäische Bürger brauchen die Unterstützung und Vermittlung Europas".



    Wir Katalanen sind europäische Bürger, weil wir spanische Staatsbürger sind. Die europäische Vermittlung Kataloniens heißt Spanien.





    8-"Wir werden diese Situation nicht überwinden, wenn wir nicht erkennen, dass die Krise, unter der wir leiden, eine humanitäre Krise ist.



    Entweder weiß Torra nicht, was eine humanitäre Krise ist, oder er wollte sich über diesen Satz von so viel Leid lustig machen. Katalonien ist einer der besten Wohnorte der Welt.



    9-"Wir werden einen Verfassungsprozess fördern, der zu einem Verfassungsentwurf für die Republik Katalonien führen wird".



    Die Republik Katalonien existiert nicht und die Verfassung der Katalanen ist die spanische. Torra kann auf solchen Simulationen bestehen, die dem Nationalismus so gut gefallen, aber er weiß genau, was sein Schicksal sein wird, wenn er das Gesetz bricht.





    10-"Die Freiheit Kataloniens wird nicht die Arbeit des Parlaments oder der Regierung sein. Du hast es verdient, verteidigst es friedlich und radikal".



    In Katalonien gibt es Freiheit und Katalonien ist frei. Bei keiner der Wahlen in Katalonien seit der Wiederherstellung der Demokratie hat es ein einziges Ergebnis gegeben, aus dem sich ableiten lässt, dass es eine überwältigende Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit von Spanien gibt, ganz im Gegenteil. Die politischen Kräfte, die in ihrem Programm zur Unabhängigkeit geführt haben, haben nie mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, so dass das Argument der Demokratie vorerst nicht das der Independentistas sein kann.



    Eine Zugabe. Es gibt nichts weniger Republikanisches als die Hingabe, mit der Converg?ncia seine Führer auswählt. Bis zu

    Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

    http://www.abc.es/espana/abci-diez-m...6_noticia.html
    Heute draufgekommen, warum im IKEA Pfeile am Boden sind - es ist ein Einrichtungshaus

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      #522
      Jetzt will ihn Deutschland doch ausliefern:

      https://www.focus.de/politik/deutsch...d_8963534.html

      https://www.n-tv.de/newsletter/break...e20444952.html

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        #523
        Und jetzt doch wieder nicht?

        http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1208888.html

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          #524
          Es würde mich jetzt schon mal interessieren, ob das was Du da postest, auch Deine Meinung ist, oder ob Du da eigene Interessen verfolgst, oder ob Du uns teilhaben läßt an einer Entwicklung, die je nach Sichtweise (alternativ politischer Gesinnung) gut oder schlecht ist!?

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            #525
            hola, recht und rechts ,liegt nicht weit auseinander.
            muchos saludos.

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              #526
              Neues vom Putschdämon.....

              http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1219232.html

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                #527
                Das OLG-Schleswig-Holstein hat sich als einen echten Hinterwald-Rechtsverdreher verdient gemacht.
                Hochachtung !

                Was schert auch ein aus 2.000 Kilometer entfernt beantragter Haftbefehl ?
                Was ist seine Grundlage ?

                Letztere ist dort "oben" ( Himmelsrichtung ) scheinbar nicht ganz erkannt worden.
                Dass da im Süden, wo die kein Deutsch sprechen, und wohl auch von Gesetzen nichts zu verstehen scheinen, nun der Staat durcheinander geraten ist, muss man ja nicht verstehen.

                Heiligs D, innerlandes politisch und sozial zerklüftet, warum sollte man da woanders für mehr Sorge tragen ?
                ******************************************

                ?

                Nein, nichts Neues !

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                  #528
                  Ihr könnt schreien und toben, wie ihr wollt: Ausgeliefert wird nur für Tatbestände, die auch in Deutschland strafbar sind. Und den Straftatbestand der "Rebellion" haben wir in Deutschland nun mal nicht. Der spanische Straftatbestand der Rebellion setzt, soweit ich weiss, Gewaltanwendung voraus. Einen vergleichenbaren Straftatbestand gibt es im deutschen Recht meines Wissens nach nicht.

                  Wer Puigdemont wegen Rebellion an Spanien ausliefern will, nur weil ein spanischer Richter einen Haftbefehl ausgestellt hat, muss auch damit leben, dass nach Deutschland geflohene "Terrorpropaganda" verbreitende oppositionelle türkische Journalisten an Erdogan ausgeliefert werden, nur weil ein türkischer Richter einen Haftbefehl ausgestellt hat.

                  Ach - das ist ja ganz was anderes?

                  Ja, wirklich?

                  Wo denn?

                  Nur, weil Spanien zur EU gehört und die Türkei nicht? Oder weil Rajoy der Gute ist (war) und Erdogan der Böse?

                  Das Katalanen-Problem löst man nicht mit Gerichtsverfahren. Gerichtsverfahren sind da eher schädlich. Das Katalanen-Problem löst man, indem man miteinaner redet und eine Einigung findet. So macht man das üblicherweise in einer Demokratie: Man findet einen Kompromiss, einen Interessensausgleich.

                  Was für ein Zufall! Ausgerechnet der "Held", der damals eine Einigung mit den Katalanen verhindert und jegliche Verhandlungen abgelehnt hat, musste gerade eben sein Amt als spanischer Ministerpräsident aufgeben. Ein Stolperstein weniger auf dem Weg zu einer vor Rajoy schon so gut wie unterschriftsreifen gütlichen Einigung.

                  Und mir wird übel, wenn ich hier Sprüche wie "recht und rechts ,liegt nicht weit auseinander." lese ...
                  Zuletzt geändert von J-Man; 19.07.2018, 18:16.
                  * * *

                  Wenn Du ein Problem mit mir hast, darfst Du es gerne behalten.

                  *** Es ist ja deins. ***

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                    #529
                    Zitat von J-Man Beitrag anzeigen
                    Ihr könnt schreien und toben, wie ihr wollt: Ausgeliefert wird nur für Tatbestände, die auch in Deutschland strafbar sind.
                    Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung der gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidung führt dazu, dass ein EuHB, der in einem Anordnungsmitgliedstaat erlassen wird, in jedem anderen Mitgliedstaat (Vollstreckungsstaat) nur unter Vorbehalt bestimmter Ablehnungsgründe (Art. 3 des Rahmenbeschlusses) zu vollstrecken ist,
                    weitgehender Verzicht auf das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit

                    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%...her_Haftbefehl

                    Eigentlich hat Deutschland gar keine Grundlage, sich über den Inhalt eines EU-Haftbefehls auszulassen oder einzumischen......
                    Aber der Deutsche Michel muss halt überall alles besser wissen.

                    Heißt in Klartext, wenn in E Rebellion als Strafbestand gilt, darf D. nicht sagen "Ätsch, hier aber nicht, deshalb darf der Straftäter auch in E dafür nicht belangt werden"
                    Heute draufgekommen, warum im IKEA Pfeile am Boden sind - es ist ein Einrichtungshaus

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                      #530
                      Carles Puigdemont wird sich außerhalb Spaniens frei bewegen können, ohne Angst vor einer Verhaftung zu haben. Der Oberste Richter Pablo Llarena hat die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten nur wegen Veruntreuung abgelehnt und den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und den Rest der Flüchtlinge zurückgezogen. Llarena ist der Ansicht, dass das Gericht in Schleswig-Holstein ihre Fähigkeit als Kompetenz untergraben hat, schließt aber eine Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aus.
                      .....ist der Auffassung, dass die deutschen Richter ein Verfahren vorweggenommen haben, für das sie nicht zuständig sind, ohne die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl oder die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union oder das von der Europäischen Kommission erstellte Handbuch über den Europäischen Haftbefehl einzuhalten
                      https://elpais.com/politica/2018/07/...68_052219.html
                      Zuletzt geändert von Achined; 19.07.2018, 20:00.
                      Heute draufgekommen, warum im IKEA Pfeile am Boden sind - es ist ein Einrichtungshaus

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                        #531
                        Na klar, wir Foren"grössen" hier sind ja alle so kompetent, dass wir das wissen und entscheiden können. Wie seltsam, dass sowohl professionelle Richter in Belgien wie auch in Deutschland da scheinbar anderer Meinung sind / waren:

                        Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte Llarena einen Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgenommen. Der Separatistenführer hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Belgien auf. Es zeichnete sich aber ab, dass die dortigen Behörden ihn nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion ausliefern würden.

                        Damals stand die spanische Justiz vor demselben Problem wie jetzt: Puigdemont hätte nach einer Auslieferung nicht wegen Rebellion angeklagt werden können; auf diesen Straftatbestand stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.
                        * * *

                        Wenn Du ein Problem mit mir hast, darfst Du es gerne behalten.

                        *** Es ist ja deins. ***

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                          #532
                          Mein Zitat stammt von einem der obersten Richter Spaniens, dem traue ich durchaus mehr Kompetenz zu als Dir.
                          Zuletzt geändert von Achined; 20.07.2018, 10:53.
                          Heute draufgekommen, warum im IKEA Pfeile am Boden sind - es ist ein Einrichtungshaus

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                            Im Link 12 vom 26.3. hatte Bugsi genau das beschrieben was jetzt passiert. Wegen Rebellion kann nicht ausgeliefert werden. Wie sollen die Rebellen verurteilt werden, die noch in U-Haft sitzen, wenn die Flüchtigen nur wegen minderer Delikte belangt werden könnten. Richter Llarena musste die Haftbefehle zurückziehen, damit es einheitliche Urteile geben kann. Die Gerichte sind nur ein Teil des Dramas. Die Politik der andere Teil. Mit der neuen Regierung tut sich was, genau wie ich mir das im Juni vorgestellt habe.

                            Zitat von rayfaro Beitrag anzeigen
                            Eine Minderheitsregierung muss Absprachen treffen. Die Haltung der PSOE zu Katalonien war immer klar. Ich glaube, dass man sich das katalanische Autonomiestatut von 2006 vornehmen wird. Das war in der Regierungszeit des Sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero vom spanischen & katalanischen Parlament beschlossen & vom König unterzeichnet worden. 2010 wurde es, auf Betreiben der Partido Popular mit Mariano Rajoy, in einigen Punkten für Verfassungswidrig erklärt. Die Krise in Katalonien ist den Richtigen auf die Füsse gefallen.
                            http://www.faz.net/aktuell/politik/a...-15632853.html

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                              #534
                              Was da in Katalonien, aka Catalu?a, wirklich los ist, kann wohl nur beurteilen, wer Familienangehörige dort hat.
                              Die berichten haarsträubende Vorkommen, das persönliche Leben ist tiefgreifend betroffen und das unbesorgte soziale Zusammensein nicht mehr gewährleistet.

                              Wenn man dann auch noch zu einem der nun dort verhaßten öffentlichen Organismen gehört ( Polizist, staatliche Verwaltung, usw. ), Arbeitsplatz und Wohnort zugleich, an den man "beordert" wurde, ist man nicht nur Haßtiraden ausgesetzt, sondern auch fliegenden Eiern oder anderen Liebesbeweisen handgreiflicherer Art.

                              Wenn dann auch noch die eigenen Kinder in der Schule geächtet oder mehr als Gemobbt werden, und heulend nach Hause kommen und nicht mehr zur Schule gehen wollen, ist das Dilemma komplett.

                              Aber solche Gesichtspunkte sind den "Cabezas Cuadradas" in hohen Norden wohl Schnuppe.
                              ******************************************

                              ?

                              Nein, nichts Neues !

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                                #535
                                Zitat von Achined Beitrag anzeigen
                                Mein Zitat stammt von einem der obersten Richter Spaniens, dem traue ich durchaus mehr Kompetenz zu als Dir.
                                Darfst Du. ICH traue ihm auch mehr Kompetenz zu als mir.

                                Aber ich traue den deutschen und belgischen Richtern auch mehr Kompetenz zu als DIR. Und die sagen sowohl in Belgien als auch in Deutschland, dass eine Auslieferung wegen "Rebellion" sowohl in Belgien als auch in Deutschland nicht in Frage kommt.

                                Sollten die spanischen Rechtsgelehrten da aufgrund europäischer Vorschriften oder bilateraler Vereinbarungen anderer Ansicht sein, steht es ihnen frei, diese Ansicht vor einem zuständigen (europäischen) Gericht zu vertreten. Das tun sie aber nicht. Das erweckt den Eindruck, dass die Äusserungen von "einem der obersten Richter Spaniens" einfach nur Geblubber sind, um den Erlass eines internationalen Haftbefehls nicht endgültig als spanische Lachnummer darzustellen.

                                Denn auf die strafrechtliche Verfolgung von Puigdemont wegen Rebellion soll wohl nicht verzichtet werden. Deshalb wurde der internationale Haftbefehl ja zurückgezogen. Und die "einfachste" Art, diese Verfolgung konsequent zu betreiben, wäre die Klage auf Einhaltung entsprechender Auslieferungsverpflichtungen - wenn solche Verpflichtungen denn bestünden.

                                Wird seitens der spanischen Justiz nicht auf die Einhaltung solcher Verpflichtungen geklagt, ist wohl davon auszugehen, dass solche Verpflichtungen eher nicht oder nur auf sehr wackeliger Rechtsgrundlage bestehen. Oder das die strafrechtliche Verfolgung vielleicht politisch doch nicht mehr so erwünscht ist, wie das Herr Rajoy noch wollte und man sich jetzt in gesichtswahrenden Rückzugsgefechten befindet.

                                Endepeng.


                                @LaTorre:

                                Und Du glaubst, diese von Dir geschilderte Situation würde entschärft, wenn Pokemon ausgeliefert würde? Im Gegenteil, würde er in Spanien vor Gericht gestellt und verurteilt, würde nur noch mehr Hass und Verachtung entstehen.

                                Der einzige Weg, die Situation zu entschärfen, sind politische Gespräche auf Augenhöhe und eine gütliche Einigung, nicht Gerichtsprozesse und Verurteilungen.
                                Zuletzt geändert von J-Man; 22.07.2018, 14:48.
                                * * *

                                Wenn Du ein Problem mit mir hast, darfst Du es gerne behalten.

                                *** Es ist ja deins. ***

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                                  #536
                                  War doch ein geschickter Schachzug.
                                  Puigdemond ist im Ausland ruhig gestellt und traut sich nicht mehr ins Land.
                                  Wahrscheinlich zahlen sie ihm auch keinen Salär mehr - viel Geld gespart.
                                  Und kandidieren kann er auch nicht mehr, und sich beschweren auch nicht, gibt ja keinen internationalen Haftbefehl. Er ist frei, solange er nicht nach Hause kommt.
                                  Vielleicht wollten das die Spanier von Anfang an so.
                                  Alles andere hätte ihn zum Märtyrer gemacht.
                                  Wer steckte noch mal den Deutschen, wo er gerade ist, als er im Norden ankam?
                                  Nur wer mit Denken auf das Leben reagiert, kapiert Zusammenhänge.

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                                    #537
                                    Gute Frage.....

                                    Zitat von zauberin60 Beitrag anzeigen
                                    War doch ein geschickter Schachzug.
                                    Puigdemond ist im Ausland ruhig gestellt und traut sich nicht mehr ins Land.
                                    Wahrscheinlich zahlen sie ihm auch keinen Salär mehr - viel Geld gespart.
                                    Und kandidieren kann er auch nicht mehr, und sich beschweren auch nicht, gibt ja keinen internationalen Haftbefehl. Er ist frei, solange er nicht nach Hause kommt.
                                    Vielleicht wollten das die Spanier von Anfang an so.
                                    Alles andere hätte ihn zum Märtyrer gemacht.
                                    Wer steckte noch mal den Deutschen, wo er gerade ist, als er im Norden ankam?
                                    http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1205245.html

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                                      #538
                                      Belgien im Prozess gegen Spanien

                                      Grade im Radio gehoert<
                                      die Puigdemont-Klage gegen Llarena in Belgien: "Spanien ist ein straffälliger Staat wie Kasachstan"

                                      Gehts noch??
                                      In der Mitte von Schwierigkeiten liegen die Möglichkeiten.

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                                        #539
                                        Die Zivilklage des ehemaligen Präsidenten der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, und seiner nach Belgien geflohenen Berater gegen Richter Pablo Llarena dreht sich um Aussagen des Richters, die in der Übersetzung falsch dargestellt wurden.

                                        Als El Mundo und El Confidencial an diesem Dienstag vorrücken, hat Llarena den Medien nie gesagt, dass die vom Prozess untersuchten Personen schuldig waren, eine angebliche Erklärung, die den Prozess für ein Verbrechen gegen Ehre und Ansehen motiviert, das Puigdemont und der Rest der unabhängigen Politiker, die dort geflohen sind, vor einem Gericht in Brüssel verhängt haben.

                                        Das Problem liegt nach Ansicht beider Medien in der Übersetzung der vorgenannten Aussagen ins Französische, denn während Llarena mit der Presse über die Verbrechen sprach, die sie mit Hilfe des Konditionals untersucht, nehmen die Anwälte der Berater im französischen Text die Begehung dieser Verbrechen als selbstverständlich hin. Die Bedeutung seiner Worte ändert sich dadurch.

                                        "Es ist nicht der Fall, den wir derzeit vor dem Obersten Gerichtshof durchführen, es geht um Verhaltensweisen, die in unserem Strafgesetzbuch erscheinen, und dass, unabhängig davon, was die Motivation gewesen sein könnte, die Menschen dazu veranlasst hat, sie zu verpflichten, wenn dies der Fall war, dann müssen sie untersucht werden", sagte Llarena der Presse am Ende eines Kurses in Oviedo, an dem sie teilgenommen hat.

                                        Die Aussage in der Beschwerde lautet jedoch "peu importte ce qui peut qui avoir la motivation qui a conduit a des personnes à les commettre, et oui c'est ce qui s'est est produit, il faut faire une enquête", d.h. "Con independencia de cual haya sido la motivación que les ha llevado a cometerlos, como en efecto sucedió, tienen que ser investigados", wie es in El Confidencial heißt.

                                        Die Änderung wurde von einem spanischsprachigen französischen Professor, der in sozialen Netzwerken auf die Dissonanz zwischen den tatsächlichen Aussagen, die auf Video aufgezeichnet wurden, und denen, die in der Zivilklage enthalten sind, aufmerksam gemacht.

                                        Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

                                        https://eldia.es/nacional/2018-08-28...traducidas.htm
                                        Heute draufgekommen, warum im IKEA Pfeile am Boden sind - es ist ein Einrichtungshaus

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                                          EL PAIS - Gestern

                                          Zitat von rayfaro Beitrag anzeigen

                                          Unabhängig davon, möchte ich Herrn Baumgartner bitten die 3 Katalonien-Threads zusammen zu fassen, wenn Kaleika einverstanden ist. Die "Schwedenflucht" war anders herum & "Katalonien gegen den Rest der Welt" fand ich von Anfang an zu dick. "Katalonien als neues Pulverfass", na ja, gehört dazu.
                                          Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
                                          Grade im Radio gehoert<
                                          die Puigdemont-Klage gegen Llarena in Belgien: "Spanien ist ein straffälliger Staat wie Kasachstan"

                                          Gehts noch??
                                          Die Klage des ehemaligen Präsidenten Carles Puigdemont gegen Richter Pablo Llarena vor den belgischen Gerichten ist keine juristische Initiative, sondern ein politischer Trick, der darauf abzielt, die Gerichte dieses Landes zu nutzen, um den demokratischen Charakter des spanischen Staates in Frage zu stellen und zu versuchen, Konfrontation oder Misstrauen zwischen den politischen Kräften hervorzurufen.
                                          Für Puigdemont und seine Anwälte spielt es keine Rolle, ob die belgische Justiz seine Forderung oder die Bedeutung des Urteils, das er möglicherweise fällen kann, endlich akzeptiert: Es geht darum, das spanische System so lange wie möglich unter Verdacht zu halten und den Prozess gegen die Pro-Unabhängigkeitsführer, die verfolgt wurden, im Auge zu behalten. Um dieses Ziel zu erreichen, war es nicht sinnvoll, Richter Llarena in den Strafverfahren, die innerhalb des spanischen Justizsystems geführt werden, herauszufordern, aber es war besser, ein zivilgerichtliches Abenteuer vor einer ausländischen Gerichtsbarkeit zu unternehmen. Genau das haben Puigdemont und seine Anwälte getan, in der Hoffnung, die Schritte, die jede Justiz angesichts einer Zivilklage (wie die automatische Übertragung dieses Anspruchs auf den Betroffenen) unternehmen muss, in eine neue Propagandakampagne gegen die spanische Demokratie umzusetzen.
                                          Von einem Flüchtigen vor der Justiz wie Puigdemont war es schwierig, ein anderes Verhalten zu erwarten; ein Verhalten, dessen Hauptschwerpunkt nicht in der Abnutzung liegt, die es dem äußeren Erscheinungsbild der spanischen demokratischen Institutionen zufügen kann, sondern in seiner leichtfertigen Bereitschaft, die Spaltung zwischen den Katalanen zu vertiefen, indem es sie zu Extremen führt, die, wenn sie nicht sofort gestoppt wird, in Brüchen und schwer heilbaren Episoden enden könnten.
                                          Unverständlich ist hingegen, dass die spanischen politischen Kräfte und sogar einige Institutionen, wie der Generalrat der Justiz oder die Staatsanwaltschaft selbst, nicht von Anfang an bemerkt haben, dass das Hauptproblem der in Belgien erhobenen Klage nicht rechtlicher, sondern politischer Natur ist. Insbesondere ist die dringende Antwort, die fehlt, nicht diejenige, die sich auf den Schutz der spanischen Gerichtsbarkeit bezieht, die keine Regierung mit all ihren Folgen und allen nationalen und internationalen Rechtsinstrumenten übernehmen wird, sondern diejenige, die darauf abzielt, die politischen Tricks von Puigdemont und seinen Anwälten zu entlarven. Der Missbrauch von Rechten, die sie ausüben.
                                          In der Fantasierepublik, aus der sich der ehemalige Präsident im Widerspruch zur Verfassung von 1978 erklärt hat, scheint jedes offizielle Dokument eines Drittstaates, selbst eine einfache Antwort auf eine Zivilklage, seiner Strategie eine Realitätskomponente zu geben, die ihm fehlt. Aber was keine Fantasie ist, war Puigdemonts Versuch, die Unabhängigkeit Kataloniens einer Mehrheit der Katalanen aufzuzwingen, die sie ablehnen. Er kann Rauchvorhänge ziehen, aber er kann sich der sehr ernsten Verantwortung für diese Empörung nicht entziehen.

                                          Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

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