Die EU und der Euro

[kubde]

Das Handelsblatt meint unter dem Titel "Feuer unterm Dach", daß es in der Währungsunion zwei Lager gibt. Dabei führt Berlin die Hardliner an, Paris die Fraktion der Nachgiebigen. Der Vorspann endet mit dem Satz:
"Selbst wenn eine Einigung gelingt: Dieser Konflikt wird bleibenden Schaden hinterlassen."

Stück für Stück offenbart sich der wahre Grund, der hinter der Gemeinschaft und dem EURO steht. Und diesem goldenen Kalb opfert man sehenden Auges den Frieden in Europa.

22:34 Uhr
Beim Euro-Gipfel geht es laut EU-Parlamentschef Martin Schulz nicht nur um einen möglichen Grexit, sondern um Europa insgesamt. "Es geht ums Ganze". Eine Stimmung wie heute habe er in all seinen Jahren in der europäischen Politik noch nicht erlebt.
Schulz zeigte sich allerdings hinsichtlich einer Lösung optimistisch: "Wir sind auf einem vernünftigen Weg." Angesichts des geringen Vertrauens in die griechische Regierung sei jedoch klar, dass diese "Vorleistungen" erbringen müsse. Schulz räumt ein, Bundesfinanzminister Schäuble habe die Situation mit seiner "sehr harten Haltung" aufgeladen. Einen Grexit dürfe es aber auf keinen Fall geben.


Ergebnisoffen klingt anders. Man darf nach wie vor gespannt sein, ob das Ganze über den ESM abgewickelt wird und wie man das den Bürgern verkauft!

[SanLorenzo4]

das thema griechenland absorbiert jedenfalls soviel energie und aufmerksamkeit, dass so ziemlich alles andere in sachen "europa und seine zu lösenden probleme" aus dem blickwinkel verschwindet.

[chico viejo]

Das Handelsblatt meint unter dem Titel "Feuer unterm Dach", daß es in der Währungsunion zwei Lager gibt. Dabei führt Berlin die Hardliner an, Paris die Fraktion der Nachgiebigen. Der Vorspann endet mit dem Satz:
"Selbst wenn eine Einigung gelingt: Dieser Konflikt wird bleibenden Schaden hinterlassen."

Stück für Stück offenbart sich der wahre Grund, der hinter der Gemeinschaft und dem EURO steht. Und diesem goldenen Kalb opfert man sehenden Auges den Frieden in Europa.
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Ergebnisoffen klingt anders. Man darf nach wie vor gespannt sein, ob das Ganze über den ESM abgewickelt wird und wie man das den Bürgern verkauft!

Ich schätze zwar das Handelsblatt und lese es oft. Dass aber die Meinungsunterschiede zwischen Berlin und Paris in der Frage Griechenland bleibenden Schaden hinterlassen wird, glaube ich nicht. Ich glaube eher an eine geschickte Rollenverteilung, die sich Merkel mit Hollande ausgemacht haben und alle anderen bewusst oder unbewusst mitspielen.

Das "goldene Kalb" ist eher eine Milchkuh, die von anderen gefüttert und gemolken wird. Griechenland überlässt ihnen die Arbeit, will dann die ganze Sahne absahnen und anderen nur Magermilch gönnen.
Das wollen weder Merkel noch Hollande. Nur gehen sie das Problem von verschiedenen Seiten an.

Im Endeffekt wird es ein Ergebnis geben, das die Probleme auf jenes Land abwälzt, das sie geschaffen hat.

Auch der IWF will unbedingt, dass Griechenland im Euro bleibt und die Euro-Gruppe die Schulden Griechenlands an den IWF schultert. Der IWF fordert aber dafür eine totale Entmündigung Griechenlands und eine Technokratenregierung.

Tsipras hat zwar versucht, den ESM "einzulullen" indem er vorgab, dass es in der EU-Versammlung eine Einigung geben werde. Er wollte damit schnelles Geld lukrieren. Ich glaube nicht, dass ihm das gelingen wird. Zuerst wird das griechische Parlament eine Reihe von Gesetzen beschließen müssen, die den meisten Parlamentariern starkes Sodbrennen verursachen wird. Erst dann wird Geld fließen. Bis dahin bleiben in Griechenland die Banken geschlossen und es wird auch nicht mehr möglich sein, tatsächlich täglich 60 Euro aus den Bankomaten zu holen.

Nach den Beschlüssen im griechischen Parlament müssen erst die Parlamente der übrigen Euro-Staaten dem Paket zustimmen. Ob das erfolgen wird, steht noch sehr in den Sternen. Bis alle Parlamente zugestimmt haben, kann es zwar noch Notfallskredite in jenem Ausmaß geben, das die griechischen Banken in die Lage versetzt mit Kapitalsverkehrskontrolle die unabdingbaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu stillen. Mehr nicht.

Eines wird Tsipras sicher schaffen. Er und seine Partei wird in die Geschichte Griechenlands eingehen. Aber, so fürchte ich, nicht gerade im positiven Sinne.

Wie auch immer erleidet Tsipras ein Bauchlandung vom 10m - Turm. Und diese schmerzt sehr.

[kubde]

"Man darf nach wie vor gespannt sein, ob das Ganze über den ESM abgewickelt wird und wie man das den Bürgern verkauft!"

Es hat mir einfach keine Ruhe gelassen. In dem Artikel "Finnland muss nicht zahlen" fand ich folgende Info:

Der ESM-Vertrag wurde nämlich mit einer Notfallklausel versehen, bei der eine Mehrheit von 85 Prozent für Entscheidungen ausreichend ist. Ein Vetorecht haben damit nur Deutschland, Frankreich und Italien. Im Vertrag heißt es, eine Notfall-Abstimmung sei möglich, wenn sowohl die Europäische Kommission als auch die EZB zum Schluss kommen, dass das Unterlassen einer dringenden Entscheidung über Finanzhilfen "die wirtschaftliche und finanzielle Nachhaltigkeit der Eurozone bedrohen würde".

Weder im ESM-Vertrag, noch an einer anderen Stelle im Netz fand ich einen weiteren Hinweis zur Notfallklausel.

[chico viejo]

"Man darf nach wie vor gespannt sein, ob das Ganze über den ESM abgewickelt wird und wie man das den Bürgern verkauft!"

Es hat mir einfach keine Ruhe gelassen. In dem Artikel "Finnland muss nicht zahlen" fand ich folgende Info:

Der ESM-Vertrag wurde nämlich mit einer Notfallklausel versehen, bei der eine Mehrheit von 85 Prozent für Entscheidungen ausreichend ist. Ein Vetorecht haben damit nur Deutschland, Frankreich und Italien. Im Vertrag heißt es, eine Notfall-Abstimmung sei möglich, wenn sowohl die Europäische Kommission als auch die EZB zum Schluss kommen, dass das Unterlassen einer dringenden Entscheidung über Finanzhilfen "die wirtschaftliche und finanzielle Nachhaltigkeit der Eurozone bedrohen würde".

Weder im ESM-Vertrag, noch an einer anderen Stelle im Netz fand ich einen weiteren Hinweis zur Notfallklausel.

Ja. Die EZB ist eine merkwürdige Konstruktion. Allerdings stimmen dort nicht Politiker sondern die Präsidenten der Staatsbanken ab. Diese brauchen sich keiner Wahl stellen. Ob das gut oder schlecht ist, ist Ansichtssache.

[Locutus]

Man darf nach wie vor gespannt sein, ob das Ganze über den ESM abgewickelt wird und wie man das den Bürgern verkauft!

Naja die Genossen Schulz, Hollande und Renzi stellen es doch in Interviews schon so da, als wenn ein Grexit die Spaltung Europas wäre - so kann man auch ESM-Kredite begründen

Und das mit der Notfallklausel ist auch wieder so ein Karnickel, das notfalls aus dem Hut gezaubert wrid. Ich bin gespannt wie Finnland aktuell und in den nächsten Wochen/Monaten handelt

Zumindest bei den EU-Genossen aus den verschiedenen Ländern habe ich so das Gefühl, das einigermaßen gesunde und Geberland Finnland könnte gehen, aber Griechenland muss unbedingt im Euro bleiben

Weit ist es gekommen mit dem EU-Sozialismus

[Lucky2020]

haha


die Chefköche tanzen um den Kessel. Aber der Brei ist längst verdorben.


dumm gelaufen

[Ulrich]

Ausgetanzt. Man hat sich geeinigt. Ob der Brei schmeckt - man wird sehen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-0...eu-gipfel-live

[kubde]

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident François Hollande, der griechische Premier Alexis Tsipras sowie Ratspräsident Donald Tusk hatten den entscheidenden Kompromissvorschlag ausgearbeitet.

Griechenland soll in den kommenden drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro brauchen.

Es wird den Privatisierungsfonds geben: Volumen 50 Milliarden Euro.


Bleibt eine rechnerische Differenz von 36 Milliarden. Vorausgesetzt daß man beim Verkauf auch wirklich diese 50 Milliarden erzielt. Bei der Wiedervereinigung Deutschlands waren damals die Käufer die Gewinner.
Nachdem die Vortänzer nun ihre Empfehlungen konkretisiert haben, geht es um 15 Uhr gleich weiter mit einem regulären Treffen der Eurogruppe. Die dürfen jetzt das Beschlossene umsetzen. Aber auch Griechenland muß liefern. Leider kann Pofalla in seiner jetzigen Position nicht des Ende der Vertrauenskrise verkünden.

Unterm Strich nach der Showveranstaltung eine winwin-Situation für die Politiker, keiner verlor sein Gesicht - zahlen darf das Ganze wieder wer wohl?

[Dracaenadraco]

Die Sache mit Griechenland ist ja wirklich extrem besch.... eiden. K..zt einen schon an. Sage ich heute. Wer weiß, wie ich das in 20 Jahren sehe? "Damals, 2015, ach, das waren noch schöne, ruhige Zeiten."

Gestern war Rocco Granata und Marina, heute haben wir Bushido, wen wohl morgen?

Sorry, das war jetzt FSK18...

Andererseits ist's ja schon besser geworden. Vor 75 Jahren noch in der "Hölle", danach das Wirtschaftswunder, und heute sogar Smartphones und LCD-Fernseher. Ach, ich weiß auch nicht....

(...)

Ok, depressive Phase vorbei. Es gibt ja auch noch so was...

http://www.schlager-rallye.de/nachwuchswettbewerb.html

Alles wird gut.

[Lucky2020]

Ausgetanzt. .... Ob der Brei schmeckt - man wird sehen. ...

Alles wird gut , neues Hilfspaket. Wird in 89 Jahren zurückgezahlt.

Schön für Juncker, kann er weiter alle Staatschefs abschlecken. Bei solchen Leuten vertrau ich einfach auf die Kompetenz

[chico viejo]

Griechenland soll in den kommenden drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro brauchen.

Es wird den Privatisierungsfonds geben: Volumen 50 Milliarden Euro.

Unterm Strich nach der Showveranstaltung eine winwin-Situation für die Politiker, keiner verlor sein Gesicht - zahlen darf das Ganze wieder wer wohl?

86 Md. werden nicht reichen.

Um diesen Fonds ging es bis zuletzt. Tsipras wehrte sich bis zur letzten Sekunde dagegen. Warum wohl? Klar doch: weniger "Taschengeld"!

Eigentlich haben alle das Gesicht verloren. Tsipras nicht nur das Gesicht. Er ist angetreten, weil ihm die Vorschläge der EU im Juni zu streng waren, ließ ein Referendum durchführen, das griechische Volk stimmte ihm mit über 61 % zu. Mit diesem Votum "gestärkt" tritt er in neue Verhandlungen und erreichte wesentlich strengere Bedingungen.
Dazwischen gab es ein Geldchaos und die Wirtschaft erlitt einen großen Schaden.
Wenn er das noch seinem Parlament und seinem Volk verkaufen kann, besitzt er eine Überredungskunst wie seinerzeit Hitler.

[Lucky2020]

86 Md. werden nicht reichen....Eigentlich haben alle das Gesicht verloren. ....

Alternativlos....? Vielleicht.


Manchmal kann man wirklich nicht fassen, was so passiert. Jetzt muss es noch von diversen Parlamenten abgesegent werden, morgen, übermorgen...

[Locutus]

In Summe werden es wohl zwischen 150 und 200 Mrd. werden

1. Die mal in den Raum geworfene Summe von 86 Mrd.
2. 35 Mrd. "Investitionshilfen"
3. Die EZB wird nach der Rekapitalisierung der griechischen Banken die ELA-Kredite irgendwie zurückführen müssen - irgend einer muss dafür auch bezahlen
4. Die 50 Mrd. Privatisierungerlöse sind doch schon sehr ähm nun ja wie sagt man heute so schön "ambitioniert"

[kubde]

ESM-Hilfen:

Nach der Verständigung der Euro-Länderchefs auf Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Milliarden-Hilfspaket sind nun die nationalen Parlamente am Zug. Nicht nur in Berlin müsste ein neues Hilfspaket noch gebilligt werden. Schon über die Aufnahme von Verhandlungen darüber muss aber nur in Deutschland das Parlament abstimmen (von Deutschland bis Spanien).

Welche Parlamente gefragt werden müssen

[chico viejo]

In Summe werden es wohl zwischen 150 und 200 Mrd. werden

1. Die mal in den Raum geworfene Summe von 86 Mrd.
2. 35 Mrd. "Investitionshilfen"
3. Die EZB wird nach der Rekapitalisierung der griechischen Banken die ELA-Kredite irgendwie zurückführen müssen - irgend einer muss dafür auch bezahlen
4. Die 50 Mrd. Privatisierungerlöse sind doch schon sehr ähm nun ja wie sagt man heute so schön "ambitioniert"

1. Ich bin mit Sinn, das ist der anerkannteste Wirtschaftswissenschaftler Deutschlands, einer Meinung, dass man von einer Summe von zirka 124 Milliarden mit Raum nach oben, ausgehen muss. 86 Md werden sicher nicht reichen.
2. 35 Md Investitionshilfe werden nicht genügen. Wir gehen von rund 60 Md. aus und das auch nur dann, wenn die Bürokratiebarrieren abgebaut werden und ein investitionsfreundliches Klima ohne die in Griechenland übliche Korruption geschaffen wird. Dann allerdings sehen wir eine Morgenröte am Wirtschaftshimmel Griechenlands und eine Chance der Euro-Gruppe auf lange Sicht gesehen das Geld zurück zu bekommen oder nicht neues nachschießen zu müssen.
3. Das hängt unmittelbar mit 2. zusammen.
4. Woher die 50 Md. stammen, können wir nicht nachvollziehen. Allerdings muss man mit der Legende aufräumen, dass diese 50 Md. zu einem nennenswerten Teil der Schuldentilgung dienen werden. Für die Schuldentilgung stehen - falls 50 Md. tatsächlich erzielt werden, 12,5 Md für den Schuldendienst verwendet. Das sind rund 3 % der tatsächlichen Schulden Griechenlands. Warum nur 12,5 Md? 25 Md sollen für die Sanierung der griechischen Banken, 12,5 Md für die Wirtschaftsförderung in Griechenland und 12,5 Md. für die Schuldenbedienung verwendet werden.

Im übrigen kann man den neuen Kreditrahmen mehr oder minder als "Onanie der Darlehensgeber" bezeichnen. Die Darlehensgeber befriedigen sich damit in den nächsten 3 Jahren hauptsächlich selbst.

Ich muss einmal mehr zugeben, dass es derzeit sehr schwer ist, Berechnungen auf statistische Daten aus Griechenland zu stützen. Die Statistik ist in Griechenland kein unabhängiges Amt, sondern ist der Regierung weisungsgebunden. Das soll sich ja nun nach den Vorgaben der EURO-Gruppe ändern. Außerdem soll die Statistik auf das Niveau der EU-Staaten gebracht werden. Ob und wann das umgesetzt wird und wie lange die Umstellung dauern wird, können wir nicht voraussagen und auch nicht beeinflußen. Politik und Wirtschaftswissenschaften sind oft weit auseinander.

[kubde]

Eilverfahren

Zum Treffen des Bundestags am Freitag, 17.07.:

Es gibt ein weiteres, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes ?Eilverfahren?. In derartigen ?Eilverfahren? wurden bereits eine ganze Reihe von finanziellen und militärischen Blitzgesetzen durch Bundestag und Bundesrat gejagt.

Vier Beispiele

[kubde]

4. Woher die 50 Md. stammen, können wir nicht nachvollziehen.

Zumindest scheint das Ziel schon klar zu sein:

Schäuble will Griechen-Volksvermögen in Fonds verschieben, dessen Chef er selbst ist

Das Land wird dem Diktat der Institutionen unterworfen. Chef des KfW, der den Fond verwalten soll, sind Schäuble und Gabriel selber.

In der jetzigen Situation vielleicht nicht zwindend diplomatisch gehandelt. Aus Sicht des Finanzministers mag das Ganze noch anders aussehen.

[kubde]

Erklärung des Euro-Gipfels

Angesichts der Notwendigkeit, das Vertrauen in Griechenland wiederherzustellen, begrüßt der Euro-Gipfel die Zusage der griechischen Regierung, unverzüglich die Rechtsvorschriften für ein erstes Maßnahmenpaket zu erlassen. Diese Maßnahmen, die mit den Institutionen im Vorhinein vollständig abzustimmen sind, umfassen:

[chico viejo]

Zumindest scheint das Ziel schon klar zu sein:

Schäuble will Griechen-Volksvermögen in Fonds verschieben, dessen Chef er selbst ist

Das Land wird dem Diktat der Institutionen unterworfen. Chef des KfW, der den Fond verwalten soll, sind Schäuble und Gabriel selber.

In der jetzigen Situation vielleicht nicht zwindend diplomatisch gehandelt. Aus Sicht des Finanzministers mag das Ganze noch anders aussehen.

Das sind alles bösartige Legenden und Meinungsmanipulationen. Weder Schäuble noch andere wollen das griechischen "Volksvermögen in Fonds verschieben". Es handelt sich um Staatsbetriebe, die in einen von griechischen Behörden geführten Fonds eingebracht werden sollen. Die Privatisierung soll von der "Troika" überwacht werden. Schäuble und Gabriel sind weder Beamte einer griechischen Behörde, noch Mitglieder der Troika.
Außerdem war die Privatisierung schon eine Vereinbarung aus dem Jahr 2012, nur wurde sie nie umgesetzt. Schon damals wurde der wahrscheinliche Erlös mit 50 Md geschätzt. Ich glaube nicht, dass diese Summe erreicht werden kann.
Dass eine internationale Überwachung der Abwicklung nötig ist, erklärt sich aus der Korruptionsanfälligkeit griechischer Behörden.

Ergänzung: Es hat sich international erwiesen, dass Staatsbetriebe zu negativen Geschäftsergebnissen tendieren. Das ist auch in Griechenland der Fall. Eine Privatisierung wird also nicht nur einen Verkaufserlös, sondern auch keine weiteren Steuermittel für den Betrieb benötigen und außerdem Steuererlöse für den Staat erbringen.