Die EU und der Euro

[kubde]

Unionsfraktionsvize will gegen Griechenland-Hilfen klagen

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), erwägt im Falle neuer Milliarden-Hilfen für Griechenland eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Ich sehe nicht, dass die Systemstabilität der Eurozone durch ein Ausscheiden Griechenlands gefährdet würde", sagte Vaatz der Zeitschrift "Super Illu" laut Meldung vom Dienstag.
Nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds ESM muss für ein Kreditprogramm "ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes oder für ihre Mitgliedstaaten" bestehen. Ohne weitere Hilfen droht Griechenland das Ausscheiden aus der Eurozone.

Unionsfraktionsvize will gegen Griechenland-Hilfen klagen

[Lucky2020]

Ich habe nicht viel anderes erwartet und öfter geschrieben, dass diese Suppe noch lange nicht gegessen ist. Nicht nur, dass sie nicht sehr schmackhaft ist, sind auch viele recht unappetitliche Haare drinnen. ....

sehr wohlwollend.... es wird weiterhin auf der Tagesordnung bleiben, und dann später so hochkochen wie letzte Wochen.

Irgendwie schade drum. Das ist nicht mehr das Europa, was wir vor Jahren kannten. Vllt könnte ein massiver Schuldenschnitt das Drama abwenden bzw. abschwächen.

[chico viejo]

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), erwägt im Falle neuer Milliarden-Hilfen für Griechenland eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Ich sehe nicht, dass die Systemstabilität der Eurozone durch ein Ausscheiden Griechenlands gefährdet würde", sagte Vaatz der Zeitschrift "Super Illu" laut Meldung vom Dienstag.

Hoffentlich macht er das dann auch.
Schon der Beschluss, überhaupt in Verhandlungen einzusteigen, war ein Fehler. Er gab der EU den Vorwand, weitere Milliarden in das griechische Grab zu schaufeln. Man hätte schon vorher die griechischen Vorleistungen verlangen müssen. Kaum waren die Milliarden da, setzen sie schon wieder wesentliche Bedingungen von der Tagesordnung des Parlamentes ab.

Wegen der "armen" Landwirte, denen man nun Steuervergünstigungen streichen will:
Da sah ich vor einigen Tagen ein kurzes Video mit einem der armen Landwirte. Stellt Euch vor! Der muss jetzt seine Oliven selbst ernten! Mir schossen gleich die Tränen aus den Augen.
Übrigens Oliven. Da sponserte vor einigen Jahren die EU aus ihren Landwirtschaftsmitteln teure Netze für die Oliven. Diese wurden um die Olivenbäume gelegt, damit die reifen Oliven darauf fallen und dann nur mehr eingesammelt werden mussten. Nur zwei bis drei Jahre später war ich wieder einmal in Griechenland. Die Netze waren zum großen Teil schon von Unkraut überwuchert und unbrauchbar geworden. Das weiß ich nicht aus boshaften Zeitungsartikeln, sondern sah es mit eigenen Augen.

Letztens sah ich ein anderes Video mit einem armen Rentner. Aber das erzähle ich Euch ein andermal. Bereitet einstweilen die Taschentücher zwecks Trocknung Eurer Tränen vor.

[chico viejo]

sehr wohlwollend.... es wird weiterhin auf der Tagesordnung bleiben, und dann später so hochkochen wie letzte Wochen.

Irgendwie schade drum. Das ist nicht mehr das Europa, was wir vor Jahren kannten. Vllt könnte ein massiver Schuldenschnitt das Drama abwenden bzw. abschwächen.

Und? Was hat der letzte Schuldenschnitt vor drei Jahren über 107 Milliarden Euro bewirkt? Nichts! Sie haben es in den drei Jahren geschafft, mehr Schulden als vorher zu haben.
Ein Schuldenschnitt kommt für die übrigen EURO-Staaten aus budgetären Gründen nicht in Frage. Sie müssen einfach die Forderungen noch in den Büchern haben. Was in Frage kommt, ist eine Verlängerung der Rückzahlungsdauer und eine Verringerung der Zinsen, was allerdings auch einem gewaltigen Schuldenschnitt gleich kommt, aber die Budgetziffern schöner darstellt. Dieses schöne Märchen, nachzulesen in den Rechnungsbüchern, möchte ich hier nicht näher erläutern. Es wäre eine teilweise komplizierte Abhandlung.

[kubde]

Wegen der "armen" Landwirte, denen man nun Steuervergünstigungen streichen will: ...

Privilegien für Landwirte bleiben vorerst

Das weckt ungute Erinnerungen. Spielt die griechische Regierung wieder Katz und Maus mit den Geldgebern?

[chico viejo]

Das weckt ungute Erinnerungen. Spielt die griechische Regierung wieder Katz und Maus mit den Geldgebern?

Ich kann bald nicht anders, als das ganze nur mehr hämisch zu kommentieren.

Tsipras kommt sich offenbar vor, wie der Alibaba in dem bekannten Märchen "Alibaba und die 40 Räuber" (40 bedeutete im Orient nicht die Zahl, sondern "viele"). Jedenfalls weiß er schon das "Semsam öffne Dich" und räubert die Schätze der anderen.

Aber zur anderen Geschichte, die ich vor einigen Tagen im TV sah.
Habt Ihr schon Eure Taschentücher zur Hand?

Also: Ich blende ein: Eine Mitarbeiterin eines deutschen TV-Senders spricht mit einem Mann auf der Terrasse eines schmucken Einfamilienhauses mit Blick aufs Meer.
Der Mann klagt, er sei nun schon bald 60 Jahre alt und habe gehofft, sein Alter in Ruhe und ohne arge finanzielle Sorgen verbringen zu dürfen. Er war in seiner aktiven Zeit Beamter. Aber in den letzten 5 Jahren sei ihm schon zweimal die Rente gekürzt worden und jetzt muss er mit seiner Familie mit sage und schreibe nur mehr rund 2000 Euro monatlich leben. Er habe zwei Kinder, die, obwohl sie beide studiert haben, nur teilzeitbeschäftigt sind und sich daher keine eigene Wohnung leisten können. Sie wohnen jetzt mit ihm und seiner armen Frau in einer engen Wohnung in Athen. Die Wohnung habe nur 4 Zimmer. Je eines ist für die Kinder, eines sei das Wohnzimmer und somit bleibe ihm nichts anderes übrig, als mit seiner Frau im gemeinsamen Schlafzimmer zu schlafen.
Deswegen entflieht er häufig den beengten Verhältnissen und wohnt in seinem Ferienhaus allein.
Ich war so erschüttert, dass ich mir überlegte, im Forum zu einer Kollekte auf zu rufen. Aber dann sagte ich mir, dass es hier vielleicht auch hartherzige Menschen geben könnte, die für die arge Not dieses armen Mannes kein Verständnis aufbringen. Ich unterließ daher den Aufruf.
Wenn aber wer anderer die Kollekte übernimmt, ist ihm meine Hochachtung sicher.

[kubde]

Die Notenbank

Hab's gestern irgendwie nicht geschafft, den Artikel über die Notenbanken einzustellen. Dafür halt heute.
Über den Weg was sie sind und was sie machen werden verschiedene Notenbanken vorgestellt. Und da gibt es Unterschiede:

Wer wie was, wieso weshalb warum

[chico viejo]

Hab's gestern irgendwie nicht geschafft, den Artikel über die Notenbanken einzustellen. Dafür halt heute.
Über den Weg was sie sind und was sie machen werden verschiedene Notenbanken vorgestellt. Und da gibt es Unterschiede:

Wer wie was, wieso weshalb warum

Alles nette Theorien. In der Praxis hat die Politik überall einen starken Einfluss auf die nationalen Notenbanken. Es gibt nämlich überall Gesetze, die der jeweiligen Notenbank einige Fesseln anlegen (sollen).
Auch die Rechtsformen und Eigentumsverhältnisse sind unterschiedlich.
So ist beispielsweise die deutsche Bundesbank eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts und gehört zur mittelbaren öffentlichen Verwaltung.

In der Schweiz gehört die dortige Nationalbank zu einem großen Teil den Kantonen, die über ihre Anteile Einfluss auf die Bank nehmen können.

In Österreich ist die Nationalbank eine Aktiengesellschaft. 100 % der Aktien gehören dem Bund und werden vom Finanzministerium gehalten.

In Griechenland ist zwar die Zentralbank "privatisiert". Aber wer hält die Anteile? In Wahrheit finanziert sie das Staatsdefizit und über den Umweg der EZB zahlen wir alle dafür.

[chico viejo]

Die Relativitätstheorie der Erbärmlichkeit

Das hat zwar wenig mit dem Euro, wohl aber mit der EU zu tun:
Ich finde es als erbärmlich, wie die EU-Staaten mit der Asyl-Problematik umgehen. Für eine Umverteilung der Staatsschulden südlicher Euro-Staaten: Ja. Für eine Umverteilung der Kosten für die Flüchtlingsmassen: Nein

Aber kommen wir zur "Relativität der Erbärmlichkeit Marke SPD":
Ich sah im TV ein Interview mit der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi "Ich finde es schwer erträglich, was der bayerische Ministerpräsident am Samstag in Sachen Flüchtlingshilfe gesagt hat", sagte sie. "Dass die CSU auf diese ? wie ich finde ? billige Tour versucht, Stimmung gegen Flüchtlinge in Deutschland zu machen, finde ich erbärmlich", sagte Fahimi.
Sie meinte damit, dass die Bayern gesonderte Auffanglager für Asylwerber aus den sicheren Ländern des Westbalkans errichten will, weil diese ohnehin keine Chance auf Asyl haben und damit so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurück gebracht werden sollen.
Das ist natürlich "erbärmlich"!

Mit der Tatsache konfrontiert, dass auch alle SPD-Landesfürsten sich dafür aussprechen, die "Flüchtlinge" aus dem Westbalkan schnellstens abzuschieben, meinte sie, dass diese schon recht hätten, es aber aus anderen Motiven wollen.

Ich habe etwas dazu gelernt: "Die Relativitätstheorie der Erbärmlichkeit".

[Locutus]

Also diese beiden Punkte Steuerprivilegien für Bauern und einzelne Punkte der Rentenreform waren angeblich nicht Teil der Vereinbarung bzgl. der Vorbedingung für Verhandlungen.

Laut einem griechischen Regierungsvertreter waren es zwei Maßnahmen, um den Geldgebern den guten Willen zu zeigen ^^ - ich hab grad Kaffee getrunken als ich das gelesen habe und hab mich fast verschluckt vor lachen

Die zwei Abstimmungen sollen nun im August oder im September beschlossen werden - das Jahr hat er allerdings nicht dazu gesagt

[chico viejo]

Also diese beiden Punkte Steuerprivilegien für Bauern und einzelne Punkte der Rentenreform waren angeblich nicht Teil der Vereinbarung bzgl. der Vorbedingung für Verhandlungen.

Laut einem griechischen Regierungsvertreter waren es zwei Maßnahmen, um den Geldgebern den guten Willen zu zeigen ^^ - ich hab grad Kaffee getrunken als ich das gelesen habe und hab mich fast verschluckt vor lachen

Die zwei Abstimmungen sollen nun im August oder im September beschlossen werden - das Jahr hat er allerdings nicht dazu gesagt

Es kann schon sein, dass es nicht zu den Vorbedingungen für Verhandlungen gehört. Das weiß ich nicht sicher. Sicher aber sind sie ein Teil der Vereinbarung. Beide Materien kann man auch nicht "übers Knie brechen". Da muss die Formulierung der Gesetze sehr genau überlegt werden um nicht die Löcher im Netz so groß zu gestalten, dass jeder hindurch schlüpfen kann. Beide Gesetzesformulierungen sollen ja vor deren Einbringung ins Parlament von der "Troika" geprüft werden. So gesehen ist es schon richtig, sie auf August oder September zu verschieben.
Wenn man die Vereinbarung genau durchliest, bedeutet sie tatsächlich eine fast vollständige Entmündigung der griechischen Politik. Alle ausgaben- und einnahmenrelevanten Gesetzesentwürfe müssen vorerst von der "Troika" abgesegnet werden, bevor sie überhaupt ins Parlament kommen.

Es ist ja nicht so, dass ,wenn dann die Einzelheiten ausverhandelt sind, gleich das Geld in Strömen nach Griechenland fließen wird. Wenn eines der Verhandlungsergebnisse nicht eingehalten wird, werden auch die Gelder zurück gehalten und die Griechen stellen sich wieder täglich bei den Bankomaten an, falls diese dann noch Geld spenden.

Da fällt mir ein alter Witz ein:
Wie kannst Du Deinem Hündchen eine große Freude bereiten?
Du nimmst ihm beim Schwanz und drehst ihn in der Luft herum. Was glaubst Du welche Freude Dein Hündchen hat, wenn Du ihn wieder los lässt!

Nun gut. Es kann dann schon sein, dass Dein Hündchen immer den Schwanz einzieht, wenn Du in seine Nähe kommst.

[kubde]

Ziehen wir einen Strich unter den Euro

Ein sachlicher, unpolemischer Artikel über die Aussicht für den EURO. Auch hier wird erneut aufgezeigt, was eine Währungsunion ohne Fiskalunion für Gefahren bergen kann.

Den ?richtigen? Zeitpunkt dafür wird es nie geben.
von Kevin Hjortsh?j O?Rourke

[chico viejo]

Ein sachlicher, unpolemischer Artikel über die Aussicht für den EURO. Auch hier wird erneut aufgezeigt, was eine Währungsunion ohne Fiskalunion für Gefahren bergen kann.

Den ?richtigen? Zeitpunkt dafür wird es nie geben.
von Kevin Hjortsh?j O?Rourke

Ein sehr interessanter Artikel. Jedoch: Ich finde eine Fiskalunion gefährlicher als eine Währungsunion ohne Fiskalunion. Eine Fiskalunion würde bedeuten, dass einzelne Staaten eine rücksichtslose Wohlstands- und Schuldenpolitik zu Lasten anderer Staaten machen können.
Wenn es Dich interessiert, dann studiere einmal die Währungsunion US $.
Sie funktioniert schon seit 1785 ohne Fiskalunion. In den USA müssen alle Staaten ausgeglichen bilanzieren. Erreichen sie dieses Bilanzziel voraussichtlich nicht, müssen sie drastische Sparmaßnahmen ergreifen. Dass dies nötig werden kann, zeigen sehr viele Beispiele.
Einen Kapitaltransfer von "oben nach unten" zwecks Ausgleich einer Zahlungsunfähigkeit gibt es in den USA nicht.
Allgemeine Transferzahlungen von "oben nach unten" gibt es auch in der EU durch die Fördermittel.
Die EURO - Währungsunion wurde nicht dazu gegründet, um einzelnen Staaten, die über ihren Verhältnissen leben, durch die Mittel anderer Staaten zu ermöglichen, weiter über ihre Verhältnisse leben zu können.
Die Hilfe an Griechenland sprengt bereits bei weitem die ursprünglichen Verträge.
Warum soll man sich also nicht an ein Modell halten, dass schon seit Jahrhunderten klaglos funktioniert und ein weiteres Abenteuer eingehen?
Noch dazu, wo die USA schon wegen der gemeinsamen Sprache viel homogener ist und eine Fiskalunion besser vertragen würde als Europa.

[Lucky2020]

Ein sehr interessanter Artikel. Jedoch: Ich finde eine Fiskalunion ... würde als Europa.

man hatte kein Plan bzgl. Fiskalunion, lediglich paar Zollabkommen usw. das wars der Euro sollte alles regeln. Ein Fehler. Die Länder der EU bleiben im wesentlich Autonom aber irgendwie gefangen im EU Zirkus.

Die kleine Länder können kaum eine Infrastruktur wie die grossen aufbauen (bzw. zu stark erhöhten Kosten). Was nun

[chico viejo]

man hatte kein Plan bzgl. Fiskalunion, lediglich paar Zollabkommen usw. das wars der Euro sollte alles regeln. Ein Fehler. Die Länder der EU bleiben im wesentlich Autonom aber irgendwie gefangen im EU Zirkus.

Die kleine Länder können kaum eine Infrastruktur wie die grossen aufbauen (bzw. zu stark erhöhten Kosten). Was nun

Man hätte eben vorsichtiger bei der Aufnahme in die Euro-Währungsunion sein müssen. Es passen eben nicht alle Länder zusammen.
Die Griechen haben sich den Euro erschwindelt. Warum also nicht "Grexit"?

Manche befürchten, dass die "Nationalen Parteien" die Oberhand gewinnen könnten, wenn man keine Fiskalunion einführt. Ich befürchte gerade das Gegenteil. Wenn man sich auf der politischen Bühne der EU umsieht, gibt es doch heute die Kuriosität der "Nationalen Internationale". Warum wohl vereinigen sich nationale Parteien zu einer EU-Fraktion? Weil sie gemeinsam die EU abschaffen wollen. Und warum wollen sie die EU abschaffen? Weil sie nicht für andere Länder zahlen wollen.

Schon die Griechenland-Krise bewirkte in einigen Staaten einen beachtlichen Zulauf zu jenen Parteien, die den Euro als gemeinsame Währung ablehnen und der Bevölkerung versprechen, aus dem Euro auszutreten, falls sie die Mehrheit im Parlament haben werden.
Wenn es Richtung Fiskalunion gehen sollte, wird der Zulauf sicher noch stärker.
Das spricht in einigen Ländern schon eine Mehrheit der Bevölkerung an. Eines davon ist Österreich, wo die Euro - feindliche FPÖ in Meinungsumfragen schon vorne liegt.

Ich finde Juncker als sehr naiv. Er setzt den Bestand der EU in der heutigen Form aufs Spiel indem er mit untauglichen Mitteln versucht, selbst Griechenland zu halten. Wozu? Frage ich mich.

[enrique48]

Die kleine Länder können kaum eine Infrastruktur wie die grossen aufbauen (bzw. zu stark erhöhten Kosten).

Einspruch; Das Fürstentum Lichtenstein haben bewiesen das dies geht, erst noch zu nicht stark erhöhten Kosten. Wenn dies wie in einem vernünftigen Privat-Haushalt gemacht wird wo nicht über die Verhältnisse gelebt wird ist dies kein Problem. Die meisten EU Staaten haben einen MwSt Satz von fast 20% und sehr hohe Steuern, die Schweiz hat einen von 8% und niedere Steuern und einen gesunden Staatshaushalt. Viele EU Staaten sind trotz grossen Einnahmen hoch verschuldet, da stellt sich mir die Frage wie brachten sie dies fertig?

[Locutus]

Ich finde Juncker als sehr naiv. Er setzt den Bestand der EU in der heutigen Form aufs Spiel indem er mit untauglichen Mitteln versucht, selbst Griechenland zu halten. Wozu? Frage ich mich.

Stimmt - aber Juncker ist in dieser Beziehung noch nicht mal ein Hardliner. Wenn ich höre was Schulz, Renzi oder Bettel so von sich geben. Die würden stehenden Fußes zusehen wie Finnland aus dem Euro und Großbritannien aus der EU aussteigt, nur wenn dadurch Pleiteländer wie Griechenland, Spanien oder Italien drin bleiben

In der Praxis würde das natürlich nicht funktionieren, schon alleine wegen der von dir in deinem Posting angesprochenen politschen Veränderungen. Aber es zeigt doch, welch demokratisches Verständnis diese Leute haben

[Lucky2020]

Einspruch; Das Fürstentum Lichtenstein...., die Schweiz hat einen von 8% und niedere Steuern und einen gesunden Staatshaushalt. Viele EU Staaten sind trotz grossen Einnahmen hoch verschuldet, da stellt sich mir die Frage wie brachten sie dies fertig?

passt an sich alles nicht auf die aktuelle Situation

@Chico V
Der Euro an sich hätte funktioniert, wenn, ja wenn, nicht all die Kredite geflossen wären. Denn hier gilt das VWL Prinzip Einnahmen vs. Ausgaben auch für Staaten, welches die Banker per Euro ausgehebelt haben!

[Locutus]

Wenn die Kredite nicht geflossen wären, wäre Griechenland schon 2010 pleite und aus dem Euro gewesen
Der Rettungsschirm ist einzig und allein dafür gedacht, das sich ein Euro-Staat auch noch dann refinanzieren kann, wenn in folge von Misswirtschaft und Schulden die Renditen für die Staatsanleihen explodieren

Ich bin mir ziemlich sicher das die privaten Investoren 2010 keine Sekunde gezögert hätten Griechenland pleite gehen zu lassen

[Lucky2020]

Wenn die Kredite nicht geflossen wären,...
Ich bin mir ziemlich sicher das die privaten Investoren 2010 keine Sekunde gezögert hätten Griechenland pleite gehen zu lassen

Da liegst Du 100%ig falsch.

Das waren 2010 überwiegend die Banken, die die Staatschefs mit Dominoeffekt und Selbstmord erpresst haben!