Spanien wählt ein neues Parlament ...

[kubde]

... und Frankreich erwartet militärische Unterstützung gegen den IS in Syrien.
Für Ministerpräsident Rajoy ist es ein böses Déj?-vu.

Die Spanier und der Krieg

Zwei Protestparteien, zwei Meinungen zum Krieg:
Albert Rivera, Spitzenkandidat der Ciudadanos, sprach sich klar für militärische Hilfe für Frankreich aus, wenn sie in einer "internationalen Allianz" abgestimmt würde. Pablo Iglesias hingegen, der Chef der linken Protestpartei Podemos, ist kategorisch gegen militärischen Beistand für Frankreich.

[rayfaro]

... und Frankreich erwartet militärische Unterstützung gegen den IS in Syrien.
Für Ministerpräsident Rajoy ist es ein böses Déj?-vu.

Die Spanier und der Krieg

Zwei Protestparteien, zwei Meinungen zum Krieg:
Albert Rivera, Spitzenkandidat der Ciudadanos, sprach sich klar für militärische Hilfe für Frankreich aus, wenn sie in einer "internationalen Allianz" abgestimmt würde. Pablo Iglesias hingegen, der Chef der linken Protestpartei Podemos, ist kategorisch gegen militärischen Beistand für Frankreich.

Die Wahl 2004 habe ich etwas anders in Erinnerung. José Maria Aznar hat versucht über massive Beeinflussung der Presse, spaziell TVE, der ETA den Anschlag von Atocha in die Schuhe zu schieben. Das kam noch vor der Wahl heraus & hat der PP den sicheren Wahlsieg gekostet. Bei dem Anschlag gab es mehr Tote als in Paris. Es hatte aber keiner die Idee, gegen Marokko in den Krieg zu ziehen, wo die Attentäter herkamen.

[tenman]

Innenminister Angel Acebes

Wenn ich mich richtig erinnere war es der damalige Innenminister der PP,
Angel Acebes, der in einer Rede wenige Stunden nach den Attentaten die ETA als Urheber benannte.

[rayfaro]

Wahlen....

@SanLorenzo4 Obwohl die Nationalwahl kurz bevorsteht, hab ich das nicht so sehr als Thema wahrnehmen können. Wenn man das Thema anspricht, ist die Reaktion zumeist ein pauschales Abwatschen sämtlicher Politiker...
A propos, was gibts denn Eurerseits für Prognosen? Ok, ist ein anderes Thema...

Doch Kubde hat das Thema angeschnitten. Das FORUM ist wohl nicht interessiert. Habe gestern vom RBB folgenden Bericht gehört:
http://www.inforadio.de/programm/sch...12/229203.html

So sehe ich das auch. Niemand weiß was kommt. Für mich läuft es auf eine Minderheitstegierung der PP hinaus. Mal sehen ob die Prognose stimmt.

[kubde]

Schwierige Wahl

Doch Kubde hat das Thema angeschnitten. Das FORUM ist wohl nicht interessiert. Habe gestern vom RBB folgenden Bericht gehört:
http://www.inforadio.de/programm/sch...12/229203.html

So sehe ich das auch. Niemand weiß was kommt. Für mich läuft es auf eine Minderheitstegierung der PP hinaus. Mal sehen ob die Prognose stimmt.

PP mit Ciudadanos oder PSOE mit Podemos und IU? Ein interessanter Beitrag dazu findet man hier. Auch im Beitrag "Das Märchen der erfolgreichen Sparpolitik" beschäftigt sich etwas eingehender mit der Thematik.
Wie aber sieht die Situation für die im Ausland lebenden Spanier aus? ?Wenn du auswanderst, hast Du das Gefühl, alle Rechte zu verlieren, für dein Land existierst Du einfach nicht mehr? (Schwierige Wahl).
Der Weg zu einem vereinigten Europa scheint von Tag zu Tag weiter und steiniger. Und sollte mit "Europa" kein Geld mehr zu verdienen sein ist es eh Geschichte und endet so wie Griechenland.

[kubde]

PP mit Ciudadanos oder PSOE mit Podemos und IU?

Man wird wohl noch ein wenig zuwarten müssen, bis endgültige Klarheit herrscht.
Zumindest eine Fehlentscheidung von Podemos zeigt sich nun - es handelt sich um die Verweigerung von Podemus zu einer gemeinsamen Kandidatur mit der IU. Näheres hierzu unter "Podemos sorgt in Spanien für eine kleine Revolution.

Interessant ist in diesem Zusammenhang das ungerechte Wahlgesetz. Es verhindert, dass sich die Stimmenzahl von Podemos auch in entsprechend viele Parlamentarier niederschlägt. Das gilt auch für alle anderen kleinen Parteien.

Unter "Elecciones generales 2015" kann man unter anderem auch die Ergebnisse der einzelnen Municipios aufrufen.

[Lucky2020]

boah

Spanien hat in 8 Jahren die Staatsschulden verdreifacht...... harte nummer

[elfevonbergen]

@ Lucky

hast du da viell. einen spanischen link dazu - zum weiterreichen

[Lucky2020]

leider nein...doch:
http://de.statista.com/statistik/dat...g-von-spanien/


kam im Tv zur Wahl : 2007 um 380 Mrd aktuell knapp 1.1 Billion

[rayfaro]

Lucky2020 kam im Tv zur Wahl : 2007 um 380 Mrd aktuell knapp 1.1 Billion

Na und? Spanien hat 40 Millionen Einwohner. Deutschland doppelt soviel & die doppelten Schulden - 2,2 Billionen.

[Lucky2020]

ja sogar 45 mio, D 82 Mio. Allerdings bringt D fast 40% mehr BIP per Einwohner


die beinahe verdreifachung in so kurzer Zeit hat mich schon etwas überrascht

D hat Probleme, wenn GRI etc. wegbricht, vmtl schon in paar Monaten lt. einer aktuellen Studie....


PS: D hat in 25 Jahren vervierfacht

[kubde]

Podemos bietet Sozialisten Regierungsbündnis an

In Spanien hat sich die linke Partei Podemos einen Monat nach den Parlamentswahlen bereit erklärt, mit den Sozialisten (PSOE) und anderen kleineren Parteien eine Regierung zu bilden. Podemos-Chef Pablo Iglesias erläuterte sein Vorhaben nach eigenen Angaben König Felipe VI. Das Staatsoberhaupt habe den Plan zur Ablösung der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy als "vernünftig" bezeichnet, sagte Iglesias nach einem Treffen in der Königsresidenz.
Er selbst wolle Vizepräsident werden und den Sozialisten den Chefsessel überlassen. Seinen potenziellen Partner habe er jedoch noch nicht in seine Pläne eingeweiht, räumte Iglesias nach dem Treffen mit dem König ein.
Sozialisten-Chef Sánchez mahnte in einer späteren Pressekonferenz zur Zurückhaltung. Er dankte Podemos für das Angebot, betonte aber, der Konservative Rajoy habe als Wahlsieger bei dem Versuch einer Regierungsbildung den Vortritt: Erst wenn Rajoy scheitere, werde er Gespräche über eine "Regierung des Wandels" beginnen.

[LaTorre]

Mariano Rajoy hat heute von der Regierungsbildung Abstand genommen. Dies hat er dem König Felipe VI mitgeteilt, der ihn dazu eingeladen hatte.

[kubde]

Der gefährliche Partner

Die Politikneulinge von Podemos treten gerade reichlich selbstbewusst, frech und strategisch äußerst klug auf. Schon wird vermutet, eigentlich habe Iglesias nur eine Linksregierung vorgeschlagen, um die Sozialisten endgültig zu spalten – und dann in ein paar Monaten endgültig zu "überwinden".
Klar ist: Iglesias hat den Sozialisten ein sehr gefährliches Angebot gemacht. Egal welche Antwort sie darauf finden:

Kluges Taktieren


Der Ball liegt nun zunächst pro forma bei König Felipe VI., der diesen Mittwoch erneut Konsultationen mit den Parteiführern aufnehmen wird. Letztlich müssen sich jedoch Sanchéz und seine Genossen einig werden, wohin Spanien steuern soll. Die Nominierung eines Ministerpräsidenten ist wohl frühestens für die kommende Woche zu erwarten, falls sich die Sozialisten am kommenden Samstag über ihr weiteres Vorgehen einig geworden sind.

Irrungen und Wirrungen in Spanien: Rajoy lehnt Regierungsbildung ab – Sanchez nach Podemos-Coup unter Druck


Es bleibt somit spannend, wozu sich die Politiker durchringen. Wer meint, herrschende Politik habe sich grundlegend von den Interessen des Souveräns entfernt, muss sich dringend überlegen, wie er dieses System aus Seilschaften und gegenseitiger Beförderung bekämpfen und die Republik wieder neu demokratisch errichten möchte. Ansonsten bliebe es nur beim Auswechseln von einer schlechten Wahl durch eine garantiert nicht bessere. Und diese Gefahr ist, nicht nur in Spanien, latent vorhanden.

[kubde]

Anfang März 2016

Im Westen nichts Neues - und in Spanien?

Die Süddeutsche schreibt unter der Überschrift

Niederlage mit Ansage

"Gut zwei Monate nach der Wahl in Spanien hat sich noch immer keine neue Regierung formiert. Der Sozialistenchef Pedro Sánchez will zwar unbedingt Premier werden, doch im Parlament erhält er keine Mehrheit."


SpiegelOnline berichtet:

Spanien ohne Regierung

"Pedro Sánchez will Regierungschef werden und das politische Patt in Spanien beenden. Einmal ist der Sozialist bereits gescheitert - am Freitag wird er wohl wieder durchfallen. Dann drohen Neuwahlen."

Richtig, Pedro Sánchez ist auch zum zweiten Mal gescheitert!


Und die taz wartet gar mit einem Interview mit dem Parteigründer von Podemos Juan Carlos Monedero auf:

?Die einzige Alternative sind wir?


Fazit: Spanien wird weiterhin von der geschäftsführenden Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy geführt. Noch zwei Monate Zeit für eine Regierungsbildung ? sonst Neuwahlen!

[kubde]

Revolutiönchen gegen Brüssel

Nach dreimonatigem Gezerre hat sich die von Iglesias geführte linksalternative Gruppierung Podemos durchgerungen, ihre Mitglieder über die Tolerierung einer Mitte-links-Regierung aus Sozialisten und liberalen Ciudadanos (Bürger) abstimmen zu lassen. Eine derartige Koalition würde das Ende der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy bedeuten, die das Land mit einem harten Sanierungsprogramm aus der Rezession geführt hat.

Gefährliche Naivität der Sozialisten

Derzeit spricht alles dafür, dass die Sozialisten in beiden Ländern mit ihrem Flirt mit Neomarxisten nur Zeit vertändeln auf dem Weg zur wirtschaftlichen Gesundung; ihre Vorstellung, unbequeme Strukturreformen umgehen zu können, ist gefährlich naiv.

[kubde]

Neuwahlen in Spanien am 26. Juni

Spanien schlittert derzeit von einer unerfreulichen politischen Premiere in die nächste. Noch nie waren die Parteien in fast 40 Jahren Demokratie bei dem Versuch gescheitert, sich auf eine Regierung zu einigen, noch nie hatten Parlamentswahlen wiederholt werden müssen. Am Dienstag nun beendete König Felipe VI mit seiner Unterschrift per Dekret Spaniens kürzeste Legislaturperiode. Gerade einmal vier Monate hatte sie gehalten. Am 26. Juni werden die Spanier erneut an die Urnen müssen.

Zurück auf Los

[heinz1965]

Neuwahlen in Spanien

Das derzeitige auf Zinsen basierende Finanzsystem ist in allen europaeischen Laendern seit Jahren am Ende und steht ueberall trotz rigider , oftmals menschenverachtender Einschnitte in das Sozialsystem vor dem Ende.
Daher gewinnen in allen Laendern nunmehr die sozialistischen Kraefte an Einfluss da der Buerger ihnen am ehesten tatsaechliche Reformen des Systems zulasten der Hochfinanz und nicht nur den Austausch der Politik Darsteller zutraut.
Der spanischen Podemos Bewegung kommt augenscheinlich hierbei eine Vorreiter Rolle zu

[kubde]

Spaniens Neuwahlen ? setzt die Linke zum Überholen an?

Wie jede Partei stand auch Podemos vor der Frage: Behalten wir ur-linke Ideale, sehen uns also als ein normatives Korrektiv, das nur begrenzt in Regierungsverantwortung kommen kann, oder wird ein Perspektivenwechsel vorgenommen, der das alte Paradigma aufzulösen versucht? Eine Figur mit größerer nationaler Ausstrahlkraft hat die Partei mit dem Politikprofessor Pablo Iglesias, aber auch der enge Zirkel um Iglesias versteht es bestens in der analogen wie digitalen Welt aufzutreten. Das Programm Podemos unterscheidet sich gerade aufgrund seiner Wurzeln von dem anderer Linksparteien in Europa. Da Podemos tatsächlich aus der Bewegung der ?Empörten? von 2011 hervorging, war sein erster Unterstützerkern nicht ausschließlich aus der linken Wählerspektrum.
Die Forderungen nach Wandel in einem System, das von zwei fest verankerten Altparteien im Wechsel regiert werden, das ein in einer tiefen Krise befindliches Königshaus finanziert, stärker werdende Fliehkräfte vor allem aus Katalonien spürt, und weiter in die absolute Armut rutscht, brachte Menschen verschiedener sozio-ökonomischer Herkunft zusammen. Es handelt sich also um eine Bewegung äußerst heterogener Natur, was Podemos in den Anfängen zur ?catch-all-Partei? machte. So wurde die Konfliktachse eher auf ?oben gegen unten? festgelegt, statt dem eigentlichen ?rechts gegen links?.
Auch in den Regionen, die im spanischen Zentralstaat noch immer von großer identitätsstiftenden Bedeutung ist ? siehe Katalonien und das Baskenland ? fand Podemos durch seine durchaus weitsichtige Haltung der spanischen Plurinationalität viele Verbündete, die sie zu Wahlerfolgen führte. Im Gegensatz zu anderen Parteien versteht sich Podemos zwar als nationale spanische Partei, aber betont auch die nationale Vielfalt des Königreiches, der durch eine reformierte Verfassung Rechnung getragen werden müsse. Im Falle Kataloniens hieße das Volksbefragung der Katal*Innen über eine Verbleib in Spanien. Selbst die Regionalregierung in Barcelona hat jüngst deutlich konzilianter zu verstehen gegeben, dass dieses Thema nicht heute und nicht einseitig zu lösen ist.
Die Liste der Aufgaben, die die spanische Linke abzuarbeiten hätte, ist gewiss lang und wird auch nach dem 26-J nicht wohl nicht einfach abzuarbeiten sein, da die Aussichten auf ein Wahlsieg selbstverständlich gering sind. Doch ein Zusammenschluss der Linken könnte den Druck von links spürbar erhöhen, um den Diskurs aufrechtzuerhalten und im Machtpoker zumindest ein bisschen mitzumischen, da allein das auf die enormen sozialen Umwälzungen aufmerksam macht, und so manche*n Politiker*In in Madrid, Brüssel, und Berlin beunruhigen könnte.


Was Podemos unterscheidet

[kubde]

Podemos und Vereinte Linke wollen Wahlbündnis bilden

Bisher hatten Spaniens Sozialisten (PSOE) nur einen Gegner: die konservative Volkspartei (PP) von Noch-Regierungschef Mariano Rajoy. Bei den Neuwahlen am 26. Juni dürfte Oppositionsführer Pedro Sanchez aber mehr nach links als nach rechts schauen. Dort planen zwei Parteien (Podemos und IU) ein Wahlbündnis, das die Sozialisten als politische Linksalternative zu den Konservativen ablösen könnte.
?Die Gefahr, dass dieses Linksbündnis die Sozialisten als zweitstärkste Formation im Parlament ablösen kann, ist durchaus real?, erklärt auch der spanische Wahlforscher Jose Pablo Ferrandiz im APA-Gespräch. Laut einer jüngste Umfrage seines renommierten Meinungsforschungsinstituts Metroscopia könnten Podemos und die Vereinte Linke bei den Neuwahlen gemeinsam auf 24,7 Prozent kommen, während die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) nur knapp 20,3 Prozent der Stimmen beim Urnengang am 26. Juni erwarten dürfe.

Bis zum 13. Mai müssen die Wahllisten vorliegen.