Kaum zu glauben...Spanien hat Deutschland in Sachen Demokratie und Rechtsstaat offenbar überholt.
Das stimmt einfach nicht.
Die spanischen Politiker scheren sich noch weniger um den Willen und das Wohl der Wähler als die deutschen. In Spanien erlebe ich stark ideologie-geprägte Politik, die mitunter absurde Blüten treibt. Oder wie sonst soll man sich ein Gesetz erklären, das den Mann mehr oder weniger pauschal zum Vergewaltiger erklärt, wenn er sich nicht vor dem Sex zur rechtlichen Absicherung schriftlich und am besten noch per Live-Video vor Zeugen bestätigen lässt, dass der beabsichtigte Sex einvernehmlich ist / sein wird?
Und unser deutsches Bundesverfassungs-Gericht steht seinem spanischen Pendant offenbar in nichts nach, wenn es darum geht, Politikern mal auf die Finger zu klopfen, wenn sie über die Stränge schlagen.
Wer aktuell gerade die Diskussion über die Chat-Kontrolle verfolgt, stellt fest, dass ausgerechnet DEUTSCHLAND in der EU die Freiheitsrechte der Bürger vor die alarmistischen "Zum Schutz der Kinder... !!!"-Parolen der General-Überwacher stellt und die anlasslose Chat-Kontrolle verhindert.
Aber ich freue mich natürlich über das Urteil des spanischen Verfassungs-Gerichts: ich werde mir wohl auch 300 Euro zurück holen - notfalls per Anwalt.
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Wenn Du ein Problem mit mir hast, darfst Du es gerne behalten.
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