Ein nationales Sicherheitsgesetz

[kubde]

Ein von der sozialistischen Regierung Spaniens vor Kurzem eingebrachter Gesetzesvorschlag sieht vor, dass im Falle eines neuerlichen Notstandes Güter von Firmen und Privatpersonen beschlagnahmt werden können. Außerdem sollen alle in Spanien ansässigen Personen über 18 Jahren zu Zwangsdiensten verpflichtet werden können. Bereits am 22. Juni wurde der Text im Parlament durch die erste Lesung gepeitscht und wird seither medial und öffentlich überraschend wenig diskutiert.

Gibt es zu diesem Thema weiterführende Informationen aus verlässlichen Quellen?

[mar]

Würde mich auch mal interessieren.

Gab ja auch schon wieder eine neue Regelung, Bargeld-Zahlungen nur noch bis 1000 Eur.

Beschlagnahmung und Zwangsdienste sind vielleicht gedacht für den Fall, dass die Wirtschaft zusammenbricht? Um beispielsweise die Nahrungsversorgung zu gewährleisten? Ist natürlich ein gewaltiger Einschnitt in die Freiheit und Besitz der Bürger und nix gutes.

[SanLorenzo4]

Das ist wieder mal ein Bestandteil der Strategie innerhalb der EU, zu schauen, wie weit man gehen kann, ohne dass allzu viele auf die Barrikaden gehen. Ich denke, viel weiter als hier auf den Kanaren kann man nirgendwo gehen, ohne dass Protest zu erwarten ist.

Wobei ich recht sicher bin, dass in Alemania auch jederzeit die Rechtsgrundlage für nahezu beliebige Übergriffe in Null komma Nix geschaffen werden könnte, wenn nicht schon vorhanden.

Man hat ja schon beim modelo 720 gesehen, wie übergriffig der spanische Staat sein kann, ohne dabei die nationalen oder EU-weiten Gesetze zu befolgen und es hat sehr lange gedauert, bis da Gegenwind kam, der allerdings immer noch nicht final alles wieder in rechte Bahnen lenken konnte.

Macron erhält aktuell Widerstand gegen die berufsbezogene Impfpflicht, in Griechenland steppt der Bär, in Rom und London ebenso.

In Berlin werden wir sicher demnächst wieder händchenhaltende Friedensmarschierer erleben, die danach in der tagesschau als rechte Gruppierungen in die Nähe von Nazis gerückt werden.

Wie erfrischend, dass auch mal 2 Künstler, Nena und Helge Schneider, ihren Mund aufgemacht haben.

Altrocker Lindenberg und Niedeken dagegen inzwischen passend gemacht und systemkonform.

[Achined]

Wer einmal ein Embargo hatte, der weiss, dass der spanische Staat kein Sicherheitsgesetz braucht, um zum Beispiel Konten zu plündern oder Lohn, auch wenn unterhalb des SMI und damit eigentlich nicht pfändbar.
Oder den gläsernen Bürger, wo jede gestoría Einblick ins Konto und Besitztümer bekommen könnte bei der declaración de renta.

Oder Wohnungseigentümer, denen bei Zahlungsverzug ohne ihr Wissen (Überwinterer) die Wohnung Zwangsversteigert wird und die sich dann wundern, wenn im nächsten Herbst jemand in *ihrer* Wohnung wohnt.

[SanLorenzo4]

Ja, so ist es wohl.

Wenigstens scheint die Sonne und Erfrieren gestaltet sich schwierig