Das neue Demonstrationsgesetz in Spanien

[PapaNoel]

Das neue Demonstrationsgesetz in Spanien tritt ab März diesen Jahres in Kraft.
Es verbreitet Angst und Unsicherheit unter den Demonstranten. Der Staat (Estado) sieht Strafen bis zu 600.000€ vor und/oder Gefängnis. Das Gesetz soll ab März dieses Jahres in Kraft treten. Fundamentale Demonstrationrechte werden verboten und als kriminelle Tat geahndet. Die Strafen werden erhöht und die Möglichkeiten direkt ins Gefägnis zu wandern ebenfalls. Welches Angebot (OFERTA) hätten Sie denn gerne? Neun Monate Gefängnis oder 600 bis 30.000€ Geldstrafe? Die Polizei bleibt ungestraft bei Aktionen und es dürfen auch keine Polizeiaktionen mehr fotografiert, gefilmt oder veröffentlichtlicht werden. Auch veröffentlichte kritische Texte über das aktuelle Geschehen wird hoch bestraft. Demonstrationen werden als illegal betrachtet, wenn sie nicht vorher bei den Behörden angemeldet wurden.

Quelle: http://spanienleben.blogspot.com.es/...tiert-das.html

Video: https://www.youtube.com/watch?x-yt-c...-ts=1421914688


Mas informaciones en Espa?ol: http://www.nosomosdelito.net/

[sundaynite]

Und was willst du uns sagen damit?

[PapaNoel]

Und was willst du uns sagen damit?

Wer bitte ist im forumTENERIFFA.de "uns"? Bist du hier der Sprecher einer Gruppe?

Wer "si se puede" buchstabieren kann weiß, was mit dem Beitrag gemeint ist. Wem es zu viel ist kann auch schon mal mit "podemos" beginnen.

[enrique48]

Ein Forum besteht aus Mitgliedern dies sind die "uns".

Wer sich an die Gesetze hält hat auch nichts bei den Verboten zu befürchten.

[Dropout]

Ungeheuerlich!Zurück zu Francos Zeiten. Aber keine Sorge. Die etablierten Parteien(Wie In Griechenland)haben eh ausregiert.Und ich hoffe, dass dann auch die "Unregelmäßigkeiten" des Herrn Rajoy's herauskommen.

[windus1947]

@PapaNoel
vieleicht ist dies Gesetz eine Antwort auf die neue, junge, Linke Partei in Spanien?

Oder hat die Spanische Regierung vieleicht Sehnsucht nach der Franko Zeit?

Freie, friedliche Demonstationen werden nur in Totalitären Staaten verboten.

[macnetz]

Hallo,

von Demonstrationsverbot lese ich allerding nichts.
Auch in D sind nicht angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel illegal.

Grüsse
Anton

[carlos4711]

Hallo,

von Demonstrationsverbot lese ich allerding nichts.
Auch in D sind nicht angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel illegal.

Grüsse
Anton

Das ist so nicht ganz richtig. Im GG ist die Versammlungsfreiheit explizit genannt.

Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Bei diesen Beschränkungen geht es um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung. Daher das Anmelden von Demos. Also nix von illegal!

[PapaNoel]

Ein Forum besteht aus Mitgliedern dies sind die "uns".

Wer sich an die Gesetze hält hat auch nichts bei den Verboten zu befürchten.

Für mich sind Deine Aussagen hier nichtssagend. Meine Frage war, ob der user sundaynite Sprecher der Gruppe "uns" sei. Auch hast Du wohl die folgenden Zeilen entweder nicht gelesen oder den Sinn einfach nicht verstanden. Lesen ist das Eine, verstehen etwas ganz anderes.
Außerdem erlaube ich mir das Vorgehen der Volksvertreter zu bewerten (nicht zu verwechseln mit beurteilen). Schon seit den 68ern (wohlgemerkt in Deutschland) verfolge ich den Demokratieabbau der, nun auch Europaweit, immer rapider fortschreitet.

[PapaNoel]

@PapaNoel
vieleicht ist dies Gesetz eine Antwort auf die neue, junge, Linke Partei in Spanien?

Oder hat die Spanische Regierung vieleicht Sehnsucht nach der Franko Zeit?

Freie, friedliche Demonstationen werden nur in Totalitären Staaten verboten.

Mit Deiner Vermutung liegst Du wohl richtig. Allerdings setzt sich die Bewegung "podemos", so viel wie mir bekannt ist, aus allen Bevölkerungsschichten, Parteiübergreifend, zusammen.
Hier auf der Insel nennt sich die Bewegung "si se puede" und hat seine Wurzeln bei den Grünen und der Linken.

Daß die Ängste bei den Blockparteien nach dem Wahlsieg in Griechenland nicht nachlassen ist verständlich. Und wer erinnert sich noch an die Bewegung "Movimiento 5 Stelle" in Italien? In Deutschland heißen sie Bewegung 5 Sterne in Deutschland ? kurz B5S.

Zu erwähnen wäre zum Abschluß lediglich das Verhalten der Polizei und der Justizbehörden beim Beurteilen friedlicher Demonstranten im Gegensatz zu kriminellen Rechten.

[enrique48]

[SIZE=2][FONT=Verdana]
Für mich sind Deine Aussagen hier nichtssagend. Meine Frage war, ob der user sundaynite Sprecher der Gruppe "uns" sei. Auch hast Du wohl die folgenden Zeilen entweder nicht gelesen oder den Sinn einfach nicht verstanden. Lesen ist das Eine, verstehen etwas ganz anderes.

Dies hatte ich sehr gut lesen und verstehen können.

[Hogerwil]

Wie bei Franco oder den Nazis....

[Dropout]

Nachtrag: Das neue Demonstrationsgesetz soll, so wie ich es verstanden habe, sich nur auf erklärte Bannmeilen um Regierungsgebäuden gelten. Egal, es ist schlimm genug. Aber so ist es mal wenn die Regierungen merken, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben. Aber ich vertraue den Spaniern.

[elfevonbergen]

Gott schütze uns vor pablito

[Pfote 9]

Auch wenn sich das Verbot von fotografieren, filmen und veröffentlichen nur auf die Bannmeile bezieht, so ist das doch ein erheblicher Eingriff in die demokratischen Rechte. Franco lässt da wohl grüßen.

Die neue linke Kraft -Podemos- mit Pablo Iglesias an der Spitze verbreitet unter den etablierten (korrupten) Parteien einen mächtigen Schrecken.

Gott wird bei der nächsten Wahl wohl kaum eingreifen, es liegt mehr an den Wählern wem sie ihr Vertrauen schenken werden.

[enrique48]

In einer deutschen Website gefunden

http://www.rechtambild.de/2013/04/vo...on-polizisten/

Fotografierverbot

Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten

Einen Polizisten zu fotografieren kann eine Verletzung des ?Rechts am eigenen Bild? darstellen. Die Kamera kann beschlagnahmt werden; eventuell folgen Schadensersatzforderungen im Anschluss.

Der 1. Mai steht vor der Tür. Wieder wird überall in Deutschland gefeiert oder auch demonstriert. Wieder sind aus diesem Grund tausende Polizeibeamte auf den Straßen. Und diese machen zahlreiche Fotos und/oder Videos; in der Regel (erlaubterweise) zu Beweiszwecken.

Doch darf man auch ein Foto von den Polizisten machen?

Einen Polizisten gezielt zu fotografieren sollte man tunlichst unterlassen. Polizisten sind im Rahmen ihrer Dienstausübung keine Personen der Zeitgeschichte. Sie können sich, wie jeder andere auch, auf das Recht am eigenen Bild berufen.

"Ich persönlich finde dies absolut in Ordnung da viele Demonstranten immer extremer werden was nichts mit freier Meinungsäusserung zu tun hat".

[PapaNoel]

Filmverbot

So so, man darf also, aus Gründen der Beweissicherung auch keine Filmaufnahmen von im Einsatz befindlichen Polizisten machen, die ob ihrer Verkleidung eher an "Krieg der Sterne" erinnert als an den "Freund und Helfer"? Bei Aufnahmen dieser Art kann garantiert kein einzelner Beamte identifiziert werden. Und das Ganze selbst bei friedlichen Demonstrationen wo es von Seiten der regierenden Partei lediglich darum geht, Macht zu demonstrieren. Wo bitte bleibt denn da die Verhältnismäßigkeit?

Nenene. Demonstrationen gegen Häuserräumung, Häfen und vielleicht auch schon bald gegen die geplanten Eisenbahnlinien, das ist das erklärte Ziel. Immer dort, wo Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden sollen wird die Macht in voller Härte eingesetzt. Man könnte ja auch noch einen Schritt weiterdenken. Was passiert wohl, wenn bei den nächsten Wahlen die Blockflöten weg sind vom Fenster? Wenn sich, da sie das selbe Ziel haben Rechte und Linke zusammenschließen und eine Symbiose eingehen? Und was, wenn die Wähler erkennen, daß man im Grunde gar keine Parteien mehr braucht, weil die Blockparteien auf Wählersuche ihr eigenes Parteiprogramm vergessen haben?

[enrique48]

Ich denke hätten andere Länder wie die Schweiz eine direkte Demokratie wo das Volk über jedes Gesetz mittels Referendum abstimmen können, die Verfassung ändern können fühlte sich die Bevölkerung auch nicht ausgegrenzt und von den Politikern verarscht. Die Leute müssten weniger auf die Strasse um ihren Unmut kund zu tun.

Die einzigen wo dies nicht kapieren wollen sind die Diktatoren aus Brüssel mit ihrer Lobby die sie vertreten.
Dann andere Länder die eine Demokratie sein wollen und es im eigentlichen Sinn nicht sind weil dort die sogenannten Volksvertreter sagen wo es lang geht und nicht das Volk. Wenn zum Beispiel die deutsche Bevölkerung an der Urne gefragt müsste ob sie ihre Soldaten nach Afganistan oder andere Kriegsgebiete schicken wollen käme ein klares NEIN heraus. So ist es auch in vielen anderen Dingen.

[PapaNoel]

Die Passagierdaten aller Flüge in und aus der EU

Die Passagierdaten aller Flüge in und aus der EU sollen zukünftig fünf Jahre lang gespeichert und nach ?bislang unbekannten? Verdächtigen gerastert werden. Mit einem neuen ?Kompromisspapier? treibt die EU-Kommission ihren alten Vorschlag zur PNR-Datensammlung voran. Das EU-Parlament hatte dieses Vorhaben bisher abgelehnt, nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung darf es keine neuen anlasslosen Datensammlungen geben.

[PapaNoel]

Zehntausende protestieren in Madrid gegen Sparpolitik

"Die Zeit der Wende ist gekommen, das ist Demokratie", sagte Parteiführer Pablo Iglesias auf der überfüllten Puerta del Sol. Unter dem Jubel seiner Anhänger warf der 36-jährige Politikprofessor der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, mit der Sparpolitik Elend zu schaffen. Die Teilnehmer skandierten "Ja, es ist möglich" und hielten Plakate mit Slogans wie "Ticktack, Ticktack, die Stunde der Veränderung ist da".





"Marsch für Veränderung"

In diesem Zusammenhang:

Sie kleben überall in Madrid an den Häuserwänden, diese runden, violetten Plakate. ?Marcha del Cambio? ? ?Marsch der Veränderung? ? steht in großen weißen Lettern zu lesen. Darunter die Uhrzeit und Ort für den Marsch am Samstag, der dort enden wird, wo am 15. Mai 2011 die Bewegung der Empörten entstand: La Puerta del Sol, dem zentralen Platz in Madrid, an dem sich der Kilometer 0 des spanischen Fernstraßennetzes befindet.

Spaniens Empörte läuten Countdown ein