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Bundesverfassungsgericht stoppt EU-Wiederaufbaufonds vorerst
Die Richter haben entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum EU-Finanzierungssystem nicht ausgefertigt werden darf. Gegen den Fonds war zuvor eine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden.
https://www.handelsblatt.com/politik...PUkgppBcgz-ap1
Die Richter haben entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum EU-Finanzierungssystem nicht ausgefertigt werden darf. Gegen den Fonds war zuvor eine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden.
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