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Scholz kommentiert Festnahme von Ex-AfD-Abgeordneter scharf
im Zusammenhang mit der Großrazzia in der «Reichsbürger»-Szene hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die mutmaßliche Beteiligung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten mit scharfen Worten kommentiert.
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Ansonsten sei «die wichtigste Konsequenz, dass alle wissen, dass wir einen wehrhaften Staat haben, eine wehrhafte Demokratie sind, die solche Rechtsverletzungen und solche Planungen mit ihren Sicherheitsbehörden durchkreuzen kann und mit aller Kraft das zurückweisen kann», betonte der Bundeskanzler.
Einmal kommentiert er die Festnahme scharf, dann die Beteiligung einer ehemaligen AFD-Abgeordneten an der Reichsbürgerszene, ja, was denn nun, RHEINISCHE POST ?
im Zusammenhang mit der Großrazzia in der «Reichsbürger»-Szene hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die mutmaßliche Beteiligung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten mit scharfen Worten kommentiert.
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Ansonsten sei «die wichtigste Konsequenz, dass alle wissen, dass wir einen wehrhaften Staat haben, eine wehrhafte Demokratie sind, die solche Rechtsverletzungen und solche Planungen mit ihren Sicherheitsbehörden durchkreuzen kann und mit aller Kraft das zurückweisen kann», betonte der Bundeskanzler.
Einmal kommentiert er die Festnahme scharf, dann die Beteiligung einer ehemaligen AFD-Abgeordneten an der Reichsbürgerszene, ja, was denn nun, RHEINISCHE POST ?