Ricardo Melchior droht mit Rekurs beim Verfassungsgericht

Teneriffas Inselpräsident Ricardo Melchior kündigte am Dienstag an, allenfalls vor das spanische Verfassungsgericht zu gehen und zwar mit dem Ziel, dass den kanarischen Inselregierungen die Verantwortung über die Nationalparks wieder übertragen werde. Seit dem 1. Januar 2009 liegt die Verantwortung für die Nationalparks aufgrund eines Gerichtsbeschlusses von 2004 in der Kompetenz der Autonomen Regierungen. Der Inselpräsident von Teneriffa weigert sich, diese Kompetenz aus den Händen geben.

Ricardo Melchior schlug nun die Schaffung einer den Nationalparks der Kanarischen Inseln übergeordneten Körperschaft vor, in der sowohl die Inselregierungen als auch die Regionalregierung vertreten sein sollten. Er betonte, dass die technischen Angestellten der Inselregierungen für die Verwaltung der Nationalparks am besten geeignet seien. Zudem appellierte der Inselpräsident von Teneriffa an den Gemeinschaftssinn, damit nicht eine Berliner Mauer zwischen der Verwaltung des Teide-Nationalparks und den Waldzonen entstehe. Es sei eine Zusammenarbeit nötig, um den Einsatz der notwendigen Mittel zur Pflege dieser Gebiete zu optimieren.

Im Oktober 2004 kam das oberste spanische Gericht zum Schluss, dass die Kompetenz für die Umweltpflege bei den Autonomen Regierungen liege und die Nationalparks folglich in die Verantwortung der Regionalregierungen gehören. Dieser Beschluss trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Die Inselregierungen forderten nun die Regionalregierung auf, ihnen die Verwaltungskompetenz der Nationalparks wieder zu übertragen und zwar mit der Begründung, dass auf den Kanarischen Inseln die Verwaltung der Naturräume traditionsgemäß durch Inselregierungen erfolge. Ricardo Melchior betonte, falls die Regionalregierung nicht einwillige, werde er beim Verfassungsgericht Einspruch erheben. Die kanarische Regierung hat sich bisher noch nicht zu dem Vorstoß von Ricardo Melchior geäußert. Jedoch hatte noch im vergangenen Jahr Domingo Berriel, kanarischer Umweltminister, sich dafür ausgesprochen, dass die Nationalparks in die Verantwortung der kanarischen Regierung übertragen werden müssen. Der Vorschlag Melchiors, eine unabhängige Körperschaft zu gründen, der sowohl die Regional- als auch die Inselregierungen angehören, müsste eigentlich dafür sorgen, sich den Gang zum Verfassungsgericht zu ersparen.

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