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  #41 (Permalink)
Alt 05.04.2018, 21:05
Mencey
 
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abhaengigkeit der Richter

Richter sind nach der Staasanwaltschaft einer der politisch abhaengigsten Berufsstaende. Ernennungen und Befoerderungen beschliesst naemlich der von den politischen Parteien gebildete Richterwahlausschuss. Das fuehrt dazu, das ein Richter wie andere Fuehrungskraefte in der Verwaltung und bei der Polizei in der Regel mindestens 2 Parteibuecher hat und seine Entscheidungen am Willen der jeweils staerksten politischen Parteien ausrichtet.
Ein weiser Herrscher soll es sinngemaess einmal so formuliert haben: " Unabhaengige Gerichte sind kein Problem fuer mich, solange ich die Richter ernenne"

Ich gehe davon aus, das Herr Puigdemont und die ihn finanzierenden Personen die Reise mit dem Ziel durchgefuehrt haben, die Festnahme zu provozieren. Das die BRD Verwaltung so dumm ist zuzugreifen war vorhersehbar. Die BRD ist schliesslich seit Jahrzehnten Weltmeister im Import fremder Probleme und Interessen.
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Wer glaubt ein Volksvertreter wuerde das Volk vertreten, vermutet auch einen Hund im Hotdog.

Die menschliche Dummheit berechnet sich aus der Multiplikation der Fernsehbildschirmgrösse mit der Einschaltdauer

Geändert von heinz1965 (05.04.2018 um 21:16 Uhr)
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  #42 (Permalink)
Alt 05.04.2018, 22:13
Mencey
 
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Höchstwahrscheinlich wird Puigdemont deshalb irgendwann ausgeliefert, aber in der Zwischenzeit wird er mit Auflagen entlassen. Er wurde aufgefordert, seinen Reisepass und eine Kaution von 75.000 Euro abzugeben und muss bis zur endgültigen Entscheidung regelmäßig vor den deutschen Behörden erscheinen. Diese Entscheidung würde im Prinzip nicht länger als zwei oder drei Wochen dauern, aber Wolfgang Schonburg, der deutsche Anwalt von Puigdemont, hat bereits gesagt, dass er so viele Rechtsmittel wie möglich einlegen wird, um die Lieferung zu verzögern, so dass Puigdemont für eine Weile im Land bleiben wird.
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  #43 (Permalink)
Alt 05.04.2018, 23:05
Mencey
 
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Möglicherweise irre ich mich, aber ich glaube verstanden zu haben, dass - wenn er nur wegen Unterschlagung ausgeliefert wird - in Spanien nicht wegen Rebellion angeklagt werden darf. Alles nicht so einfach....

Derweil scheint noch niemand auf die Idee gekommen zu sein, FB so richtig Stress wegen des umfangreichen Datenmissbrauchs zu machen.
SanLorenzo4 ist offline  
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  #44 (Permalink)
Alt 06.04.2018, 08:17
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Ich schätze, dass Spanien den EUHB zurückziehen wird, um zu hoffen, dass Pokemon doch irgendwann mal zurück kommt und sie ihn dann einkassieren können auch aufgrund von Rebellion und nicht nur wegen Unterschlagung.
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  #45 (Permalink)
Alt 06.04.2018, 08:37
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Sollte er ausgeliefert werden darf er in Spanien nur noch wegen Unterschlagung angeklagt werden, die "Rebellion" darf dann nicht mehr verfolgt werden !
Wobei Rebellion ohne Gewaltanwendung?
Gewalt haben doch nur die Nationalpolizisten angewendet !
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Gruß Günter
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  #46 (Permalink)
Alt 06.04.2018, 08:38
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Zitat:
Zitat von Achined Beitrag anzeigen
Höchstwahrscheinlich wird Puigdemont deshalb irgendwann ausgeliefert, aber in der Zwischenzeit wird er mit Auflagen entlassen. Er wurde aufgefordert, seinen Reisepass und eine Kaution von 75.000 Euro abzugeben und muss bis zur endgültigen Entscheidung regelmäßig vor den deutschen Behörden erscheinen. Diese Entscheidung würde im Prinzip nicht länger als zwei oder drei Wochen dauern, aber Wolfgang Schonburg, der deutsche Anwalt von Puigdemont, hat bereits gesagt, dass er so viele Rechtsmittel wie möglich einlegen wird, um die Lieferung zu verzögern, so dass Puigdemont für eine Weile im Land bleiben wird.
Wofür braucht man denn in Europa, wo die Grenzen offen wie ein Scheunentor sind - Pässe ?
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Gruß Günter
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  #47 (Permalink)
Alt 06.04.2018, 12:59
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Vielleicht hat es ja Sehnsucht nach Marta Rovira und Ana Gabriel in der Schweiz
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  #48 (Permalink)
Alt 07.04.2018, 13:20
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Cool Carles Puigdemont : Ein völkischer Populist.....

Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, 6. April 2018,

Die juristische Bewertung im Fall des Katalanen steht noch aus. Die politische ist eindeutig: Puigdemonts Projekt steht der europäischen Einigung diametral entgegen.
Carles Puigdemont posiert auf seiner Reise durch Europa in Brüssel. Dieser Mann ist gefährlich für Europa.
Das Oberlandesgericht Schleswig hat den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont unter Auflagen aus der Haft entlassen. Das Urteil ist gut begründet und sehr respektabel. Es ist außerdem begrüßenswert, weil es indirekt daran erinnert, dass der Konflikt zwischen den Separatisten und Spanien im Kern politischer Natur ist. Mit Mitteln der Justiz wird man diesen Konflikt nicht lösen können. Diese Botschaft ist hoffentlich in Madrid angekommen.
Die katalanischen Separatisten nun feiern die Entscheidung eines deutschen Gerichtes wie den Freispruch ihres Helden, der in ihren Augen ein politisch Verfolgter ist. Doch daran ist alles falsch. Puigdemont ist weder freigesprochen, noch ist er ein Held und er ist auch kein politisch Verfolgter.

Das Oberlandesgericht Schleswig hielt die Anklage auf "Rebellion", welche die spanische Justiz gegen Puigdemont erhoben hat, für unzulässig; den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder allerdings hält sie nach ihrem bisherigen Erkenntnisstand für glaubwürdig und fordert nun weitere Unterlagen aus Spanien an. Man wird die Entscheidung abwarten müssen.

Der ehemalige Präsident Kataloniens fordert eine politische Lösung für die Situation in Spanien. Allerdings nicht mit dem Strafrecht, sondern mit einem politischen Dialog, sagte er. Puigdemont ist kein Märtyrer
Für eine politische Beurteilung Puigdemonts muss man allerdings nicht warten. Der Mann ist ein völkischer Populist. Er nimmt es sich heraus zu bestimmen, wer ein guter Katalane ist und wer nicht. Gut ist der Katalane, der für die Abtrennung von Spanien ist, die andern sind schlechte Katalanen. Wenn sie denn überhaupt welche sind. Puigdemonts Projekt steht der europäischen Einigung diametral entgegen – er ist ein Spalter und kein Versöhner.
Puigdemont und die Seinen haben nicht nur die spanische Verfassung gebrochen, sie haben gegen das katalanische Autonomiestatut verstoßen und die Katalanen gegeneinander aufgebracht. Das ist kein
Zufall, sondern gewollt. Der katalanische Separatismus nach Art von Puigdemont baut auf permanenter Provokation und Verschärfung des Konfliktes. Auch seine Flucht aus Spanien ist Teil einer Eskalationsstrategie.
Quer durch Europa reisend tat er das, was er in Barcelona auch tat: Sich als Märtyrer eines angeblich unterdrückten Volkes inszenieren. Doch weder ist Puigdemont ein Märtyrer, noch sind die Katalanen ein
unterdrücktes Volk.

Was hat Puigdemont denn als Präsident geleistet?
Die spanische Zentralregierung ist oft genug die Eskalationsstrategie der Separatisten hereingefallen. Dem Fanatismus von Puigdemont setzt sie nicht politische Fantasie, sondern Starrsinn entgegen.
Nun war es richtig, dass die Regierung in Madrid den Separatisten im Herbst vergangenen Jahres die Grenzen aufzeigte. Keine europäische Regierung könnte es tolerieren, dass die Verfassung so eklatant verletzt wird.
Doch jetzt wäre es an der Zeit, den Konflikt wieder zu politisieren – das heißt: nach den konkreten Dingen zu fragen und nicht nach Hirngespinsten. Man könnte zum Beispiel die Frage stellen, was denn Carles Puigdemont in seiner Zeit als Präsident und nach seiner Absetzung für Katalonien geleistet hat.
Er hat keinen Arbeitsplatz geschaffen, noch hat er dafür gesorgt, dass die Warteschlangen in den überfüllten Krankenhäusern kleiner werden, und er hat auch keinen Beitrag zur Aufarbeitung verschiedener Korruptionsaffären seiner Vorgänger geleistet. Um es kurz zu sagen: Er hat nichts getan, was man gutes Regieren nennen könnte.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2...alonien-justiz
rayfaro ist offline  
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  #49 (Permalink)
Alt 09.04.2018, 11:33
Mencey
 
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Fuer einen politischen Dialog- dieser Wunsc h kam als erstes von der spanischen Regierung, vor etlicher Zeit, und nicht von Puigdemont, wie er es jetzt vorgibt- muss die spanische Seite neu besetzt werden. Das Weichei Mariano Rajoy darf nicht mehr handlungsberechtigt sein. Viel zu lange hat die spanische Regierung Katalonien so hoch kommen lassen.
Mein Gebet jeden Abend< lass die Pfoten von meinem Berlin. Dieser alberne Spruch. Er wird in die deutsche Politik nicht eingreifen zeigt noch Mal den Groessenwahnsinn dieses Puigdemont. Was mich beunruhigt, dass er Europaweit immer noch Beachtung findet- und dass es scheint, als waere Spanien von "Regional" Richtern abhaengig.
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Geändert von Kaleika (09.04.2018 um 11:42 Uhr)
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Alt 13.04.2018, 22:18
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http://plus.faz.net/faz-plus/politik...38920/?GEPC=s5
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