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  #31 (Permalink)
Alt 30.03.2018, 16:11
Mencey
 
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2...ng-deutschland
..... Die deutsche Justiz muss prüfen, ob der europäische Haftbefehl rechtens ist, auf dessen Grundlage Puigdemont in Norddeutschland in Gewahrsam sitzt. Doch diese formaljuristische Entscheidung ist bereits jetzt ein Politikum. In Katalonien würde ein Auslieferungsverfahren als weiteres Indiz für die politische Verfolgung der führenden Politiker der Unabhängigkeitsbewegung interpretiert werden.

Auf der anderen Seite sehen die Anhänger der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy Puigdemonts Festnahme als Beginn des Endes des katalanischen "Procès", der Bemühung um Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeitsbewegung hat sich über bestehende gesetzliche Regelungen hinweggesetzt und wollte mit der einseitigen Erklärung der Abspaltung Kataloniens von Spanien Fakten schaffen. Mit Puigdemonts Festnahme sei – so sagen Meinungsführer des Regierungslagers – der Bewegung nun ihre Schlagkräftigkeit genommen.
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  #32 (Permalink)
Alt 30.03.2018, 18:58
Mencey
 
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http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1200639.html
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  #33 (Permalink)
Alt 01.04.2018, 10:04
Mencey
 
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Sehr guter Kommentar in der El Pais, mit DeepL übersetzt:

Zitat:
Ich bin bei dir, Marta. Wenn ich ein Verbrechen begangen hätte, das mich für 20 Jahre ins Gefängnis hätte bringen können (und nicht die 40 Missetaten von sechs Monaten, die ich wahrscheinlich begangen hätte), hätte ich dasselbe getan wie Sie, ob ich mich schuldig fühlte oder nicht: zu meinen Füßen gehen oder, im Jargon, der Justiz entgehen.

In seinem Brief, in dem er erklärt, warum er sich entschieden hat, in die Schweiz zu fliehen, argumentiert er, dass dies der einzige Weg sei, um seine "politische Stimme" zurückzugewinnen. Ich habe nicht das Gefühl, dass ich einen triftigen Grund habe. Niemand hindert ihn daran, es so laut zu hören wie eine unendliche Zahl seiner Mitgläubigen. Etwas anderes ist natürlich ein Sprung vom Sprichwort zur Tatsache; und es ist klar, denn unsere Augen haben es gesehen, ungeachtet der rechtlichen Qualifikationen, dass Sie, Frau Rovira, seit Jahren eine Abspaltung von Katalonien durch vollendete Tatsachen wütend fördern. Das heißt: allen Spaniern unter anderem das Recht nehmen, zu entscheiden, ob wir eine Verfassung und Gesetze ändern wollen oder nicht, die aus einem demokratischen Abkommen zwischen uns allen entstanden sind.

Im Gegenteil, es gibt nichts gegen einen anderen Grund, den er für seine Flucht aus Spanien anführt: "Ich habe eine Tochter, Agnès....". Das Exil wird mir erlauben, die Mutter zu spielen....". Tadellos: Kein Ziel in der Öffentlichkeit kann die Liebe zu einem Kind überwinden.

Zwischen der von ihnen angestrebten formalen Unabhängigkeit und der tatsächlichen Unabhängigkeit sind die Entfernungen gering.

Vor allem dann, wenn das Ziel chimärisch ist und wenn der einseitige Prozess zu diesem Ziel vorhersehbare Folgen hatte. Darin liegt die wirklich faszinierende Frage. Lassen wir die Dorfbewohner, die einfachen Männer und die kleinen Leute beiseite, um uns zu fragen, wie es möglich ist, dass gebildete Menschen mit Universitätsausbildung, und unter ihnen eine unendliche Anzahl von picapleitos, nicht vorausgesehen haben, dass Verstöße gegen das Gesetz so offensichtlich wie die Ausrufung der Unabhängigkeit einer spanischen Region die automatische Reaktion des Gesetzes provozieren sollten. Die Separatisten sprechen immer wieder von unerträglicher brutaler Unterdrückung, genauer gesagt, von einer unausweichlichen juristischen Reaktion. Weil das Strafgesetzbuch nicht den geringsten Sinn für Humor hat und einen praktischen Witz ernst genommen hat, der nicht mehr als einen Monat Verhaftung verdient.

Aber woher kommt die Blindheit der Verschwörer? Ich habe eine Erklärung dafür: dass sie allein in einem unabhängigen Katalonien gelebt haben, wo Spanien nur ein entfernter Bezugspunkt ist, ohne wirkliche Auswirkungen auf die Realität.

Nichts Neues. Um mir die bekannten Details zu ersparen, genügt es, Juan-José López Burniol als Notar der Situation zu erwähnen: "Seit dem 16. Jahrhundert bewegt sich Katalonien wie eine moderne Nation, autonom vom Rest der Halbinsel, ohne sich auf den Weg zu machen und spontan". Mit dem geltenden Statut wird die Blase auf die Sparren geschwollen: Zusätzlich zu den sehr weitreichenden Befugnissen der Generalleitung (Bildung, Gesundheit, Wohnen, öffentliche Ordnung usw.) kommen noch die Hoffnungen hinzu, dass sich ihre Gesetzgebungskapazität öffnet. Das tägliche Leben einer großen Gruppe katalanischsprachiger Menschen findet ausschließlich innerhalb der Koordinaten des Fürstentums statt, und wenn Spanien in der Ferne erscheint, ist es wie ein Schatten, der solchen Hoffnungen feindlich gegenübersteht, aber meist ohne Kraft, gelähmt, inaktiv.

Diejenigen, die in der geschlossenen Welt solcher Wahrnehmungen leben, haben völlig Recht. Es ist nicht so, dass sie glauben, dass Katalonien unabhängig ist, sondern dass es tatsächlich unabhängig ist. Zwischen der formalen Unabhängigkeit, die sie anstreben, und der tatsächlichen Unabhängigkeit, die sie genießen, sind die Entfernungen winzige, einfache Ränder, die oft durch eine bescheidene ministerielle Ordnung gelöst würden. Aber in ihrem eigenen Universum, in der Sauce ihres eigenen Diskurses, vergaßen die Sezessionisten, dass es einen mächtigen "spanischen Staat" gab und waren geblendet, ohne den Gast zu rechnen.

Jetzt: Auf den ersten Schlag der Wirklichkeit, mit unvermeidlicher Gerechtigkeit, haben die meisten von ihnen sich beeilt, auf ihre Unabhängigkeit, ihren Pomp und ihre einseitigen Werke zu verzichten. Nicht aus Feigheit, denke ich, sondern weil sie geprüft haben, was es gibt und wie es ist. Lohnt es sich, zu betrügen und eine Legion von Narren auf den Kriegspfad zu setzen und sein Leben für die formale Souveränität zu opfern, fast ununterscheidbar von dem, was bereits gehalten wird?

Überleg es dir, Marta. Sie erklären die "tiefe Traurigkeit", die Sie empfinden, wenn Sie von so vielen Menschen, die Sie lieben, weggehen und aufhören, "die Landschaften zu sehen, die Sie seit Ihrer Kindheit umgeben". Ich, Marta, wünsche dir von ganzem Herzen, dass du nicht zögerst, "in den Städten, in denen du gelebt hast", mit Agnès, in einem echten Katalonien in Frieden mit dir selbst zu gehen.
https://elpais.com/elpais/2018/03/29...76_723825.html
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Achined ist offline  
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elfevonbergen (01.04.2018), Kaleika (01.04.2018), rayfaro (01.04.2018)
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  #34 (Permalink)
Alt 03.04.2018, 09:30
Mencey
 
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Cool Eilmeldung....

http://www.zeit.de/politik/2018-04/s...ont-abschieben
rayfaro ist offline  
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faro (03.04.2018)
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  #35 (Permalink)
Alt 03.04.2018, 10:42
Fast-Canario
 
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Bitte um Aufklaerung

Was hat dieses Thema "Auf der Flucht nach Schweden in Kiel festgenommen" mit Teneriffa zu tun? Dieses Forum wollte doch "unpolitisch" sein?! Oder drueckt man hier alle Augen zu, um einen bestimmten Personenkreis nicht zu veraergern?

Wie gesagt - es ist nur eine Frage. Die Beantwortung koennte alles aufklaeren.
Acad ist offline  
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  #36 (Permalink)
Alt 03.04.2018, 10:56
Mencey
 
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Die Politische Situation in Katalonien hat sehr wohl was mit Spanien und auch den Kanaren zu tun.
Selbst hier gab/gibt es ja ziemlich starke Unabhänigigkeitsbestrebungen (von Minderheiten)

Aber die Leute, die nur in deutschen Cafes rumsitzen und meckern, interessieren sich sicherlich nicht dafür, sondern schwadronieren lieber über die schöne Sonne und andere Nebensächlichkeiten, während woanders in Spanien die Luft brennt.

Bloß nicht über den Tellerrand gucken......
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Achined ist offline  
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faro (03.04.2018), nate (04.04.2018), Tom Beda (11.04.2018)
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  #37 (Permalink)
Alt 03.04.2018, 15:51
Mencey
 
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Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:

„Schleswig. Am heutigen Tag hat der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 15 IRG (Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen) einen Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig beantragt.

Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Suprema in Madrid vom 23. März 2018 ist der Generalstaatsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt.

Mit dem Europäischen Haftbefehl begehren die spanischen Behörden die Auslieferung des Verfolgten wegen zweier Straftaten. Benannt werden die Tatbestände der Rebellion gemäß Art. 472 Abs. 5 und 7 sowie der Veruntreuung öffentlicher Gelder gemäß Art. 432, 252 des spanischen Strafgesetzbuches. Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen. Dies findet eine vergleichbare Entsprechung im Deutschen Strafrecht in den §§ 81, 82 Strafgesetzbuch (Hochverrat). Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften ist insoweit gesetzlich nicht gefordert.

Soweit der Verfolgte der Veruntreuung öffentlicher Gelder und - nach dem Verständnis der spanischen Behörden - der Korruption beschuldigt wird, beinhaltet dies den Vorwurf der Verwendung öffentlicher Gelder für die Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums, was einer Strafbarkeit nach § 266 des deutschen Strafgesetzbuches (Untreue) entspricht.

Tatsächlich werfen die spanischen Behörden Herrn Puigdemont vor, am 28. September 2017 mit Regierungsmitgliedern Kataloniens als Präsident der autonomen Regierung von Katalonien gelegentlich eines Treffens mit führenden Polizeikräften Kataloniens entschieden zu haben, dass ein Referendum zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt wird, obgleich bereits in den Jahren zuvor vom spanischen Verfassungsgericht wiederholt und grundsätzlich festgestellt worden war, dass ein solches nicht mit der spanischen Verfassung vereinbar sei. Dabei sei seitens der Polizeikräfte darauf hingewiesen worden, dass in Ansehung der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die bereits am 20. September 2017 zwischen Bürgern und der Guardia Civil stattgefunden hatten, eine Eskalation der Gewalt für den Tag des Referendums (1. Oktober 2017) zu erwarten sei.

Trotzdem habe die autonome Regierung Kataloniens - darunter auch der Verfolgte als deren Präsident - entschieden, das Referendum stattfinden zu lassen, und die Kräfte der autonomen Polizei verpflichtet sicherzustellen, dass die Befürworter des Abspaltungsprozesses an der Wahl teilnehmen können.

Die für die Vorbereitung und Durchführung des vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuften Referendums angefallenen Kosten belaufen sich nach Angaben der spanischen Behörden auf 1 602 001,57 Euro. Das Geld sei unter anderem für die Durchführung von Werbekampagnen sowie den Druck von Stimmzetteln und Wahllisten ausgegeben worden. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr.

Weniger einschneidende Maßnahmen als der Vollzug der Auslieferungshaft bieten keine Gewähr dafür, dass deren Zweck auch durch sie erreicht werden könnte. Die Entscheidung über den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls sowie ggf. über die Zulässigkeit der Auslieferung trifft das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.“
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Kaleika (03.04.2018)
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Alt 03.04.2018, 20:04
Mencey
 
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Halleluja!
Trotzdem habe ich das unbestimmte Gefuehl, dass der Zinnober noch nicht zu Ende ist. Er wird ausbrechen und in einem anderen Land ausserhalb der EU Asylrecht beantragen
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Kaleika ist offline  
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  #39 (Permalink)
Alt 05.04.2018, 18:56
Mencey
 
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Braucht er gar nicht mehr: https://www.n-tv.de/politik/Puigdemo...e20370159.html Nun scheint die deutsche Regierung erkannt zu haben, dass die Festnahme keine so gute Idee war. Die 75000€ sind dann für die Kosten des Polizeieinsatzes, Gerichtskosten, Unterbrinung in der Haft etc. Okay, da bleibt unter dem Strich auch noch was übrig...
StefanK ist offline  
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Kaleika (05.04.2018)
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  #40 (Permalink)
Alt 05.04.2018, 19:41
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Du unterstellst, dass die deutsche Gerichtsbarkeit sich von der Regierung beeinflussen lässt? A la bonne heure
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Liebe Grüße vom Micha
stinkerchen ist offline  
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Futzemann (05.04.2018)
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