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  #11 (Permalink)
Alt 25.03.2018, 22:38
Mencey
 
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Sozusagen gleich ein Stresstest für die GroKo...
SanLorenzo4 ist offline  
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  #12 (Permalink)
Alt 26.03.2018, 05:55
Mencey
 
Benutzerbild von bugsi
 
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Darf Deutschland Puigdemont überhaupt ausliefern?

Grundsätzlich gibt es zwei Verfahrenswege, auf denen ein EU-Land eine gesuchte Person an ein anderes EU-Land ausliefern kann: erstens, wenn beide Länder die Handlungen, um die es geht, als Straftatbestand einstufen. Oder zweitens, wenn die Straftat auf einer Liste von 32 schweren Straftaten steht, bei denen der EU-Haftbefehl greifen kann, auch ohne dass eine Tat in beiden Ländern als Straftatbestand eingestuft ist.
Zur ersten Möglichkeit: Aufruhr – was der Rebellion oder Aufwiegelung aus dem Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont nahekommt – ist in Deutschland seit 1970 kein Straftatbestand mehr. Auch in anderen europäischen Ländern gibt es diesen Straftatbestand nicht mehr.
Allerdings könnte ein anderer Straftatbestand greifen. Der größte spanische Radiosender Cadena Ser berichtete, maßgeblich für Deutschland sei unter anderem Paragraf 82 des Strafgesetzbuches zum "Hochverrat gegen ein Land", der dem Vorwurf der Rebellion in Spanien ähnlich sei. Darin heißt es: "Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder 2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft."

Zur zweiten Möglichkeit: Bei Straftaten, die auf einer Liste von 32 schweren Straftaten stehen, reicht es aus, dass die Tat in dem Land, das den Haftbefehl ausgestellt hat – also Spanien –, mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren belegt werden kann. In diesem Fall wäre es unerheblich, ob Deutschland die Handlungen als Straftat einstuft oder nicht. Zu diesen Straftaten gehören zum Beispiel Terrorismus, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Cyberkriminalität, Menschenhandel, Erpressung und Betrug. Rebellion oder Aufwiegelung finden sich auf der Liste nicht. Lediglich Sabotage zählt zu den Straftaten, allerdings ist damit etwas anderes gemeint als mit Rebellion. Bei Sabotage geht es in erster Linie um die Störung von Firmen und Einrichtungen, die die öffentliche Versorgung sicherstellen, wie Wasser-, Strom-, Gas- und Postanbietern.

Abgelehnt werden kann die Auslieferung grundsätzlich nur, wenn der oder die Betroffene bereits wegen derselben Straftat verurteilt wurde, das Mindestalter für die Strafmündigkeit noch nicht erreicht hat oder die Straftat im Festnahmeland unter eine Amnestie fällt.

Quelle:
http://www.zeit.de/politik/2018-03/f...eferung-folgen
__________________
Rezession ist eine Zeit, in der wir auf Dinge verzichten müssen,
die unsere Grosseltern nicht einmal kannten.

Geändert von bugsi (26.03.2018 um 06:06 Uhr)
bugsi ist offline  
Folgende 6 Benutzer sagen Danke zu bugsi für den nützlichen Beitrag:
dartpaul (26.03.2018), faro (26.03.2018), Futzemann (26.03.2018), Kaleika (26.03.2018), wuschl (26.03.2018), zauberin60 (26.03.2018)
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  #13 (Permalink)
Alt 26.03.2018, 10:50
Mencey
 
Benutzerbild von Kaleika
 
Registriert seit: 05.10.2009
Ort: TFNorte
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Erhielt 6,876 Danke für 2,136 Beiträge
danke bugsi, genau das meinte ich oben mit mein er Frage!
Angenommen, er wuerde in DE also tatsaechlich bestraft werden- bekaeme er so anscheinend eine geringere Strafe , als in Spanien, wo ca 25 Jahre Gefaengnis auf ihn warten.
__________________
La sonrisa es más barata que la electricidad y da más luz

Geändert von Kaleika (26.03.2018 um 10:55 Uhr)
Kaleika ist offline  
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  #14 (Permalink)
Alt 26.03.2018, 12:36
Mencey
 
Registriert seit: 27.12.2014
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Kaleika, NEIN, er kann nicht in Deutschland vor Gericht gestellt und bestraft werden. Weder hat er (vermutlich) in Deutschland eine Straftat begangen noch ist er Deutscher, der für sein (nach deutschem Recht) strafrechtlich relevantes Handeln im Ausland auch der deutschen Gerichtsbarkeit untersteht. So kann ein Deutscher, der in einem fremden Land, in dem das nicht strafbar wäre, eine Tat begangen hätte, die nach deutschen Recht strafbar wäre, in Deutschland durchaus dafür verurteilt werden.

Was hier ausser Acht gelassen wird: Gegen Puigdemont steht auch der Vorwurf der "Unterschlagung von Staatsgeldern" im Raum, der in Deutschland durchaus auch strafbar wäre. Es könnte sein, dass Pokemon ausschliesslich deshalb ausgeliefert würde. EIGENTLICH dürfte die spanische Justiz dann auch nur diesen Tatbestand gegen ihn zur Anklage bringen. Es wäre interessant, zu beobachten, ob die spanische Justiz sich daran halten würde.

Die ganze Situation ist verfahren. Man hätte von Anfang an vernünftig miteinander reden müssen, statt die Situation so eskalieren zu lassen. Und dieser Vorwurf geht an BEIDE Seiten des Konflikts.
__________________
* * *

Wenn Du ein Problem mit mir hast, darfst Du es gerne behalten.

Es ist ja deins.
J-Man ist offline  
Folgende 4 Benutzer sagen Danke zu J-Man für den nützlichen Beitrag:
Kaleika (27.03.2018), Mayerhofer (26.03.2018), stinkerchen (26.03.2018), wuschl (27.03.2018)
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  #15 (Permalink)
Alt 26.03.2018, 13:59
Mencey
 
Benutzerbild von Kaleika
 
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Ort: TFNorte
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Erhielt 6,876 Danke für 2,136 Beiträge
das auch noch??

....Puigdemont erwägt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die Kieler Nachrichten unter Berufung auf Justizkreise. Die Chancen, dass ihm Asyl gewährt werde, stünden aber nicht hoch, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums: "Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren."...

der Rest ist bei bugsi nach zu lesen
http://www.zeit.de/politik/2018-03/f...eferung-folgen
__________________
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Kaleika ist offline  
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  #16 (Permalink)
Alt 26.03.2018, 14:35
Mencey
 
Benutzerbild von faro
 
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hola j-man, die Vollzugsanstalten sind voll mit jenen ,mit denen man lange genug geredet hat.
muchos saludos
faro ist offline  
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  #17 (Permalink)
Alt 26.03.2018, 16:22
Mencey
 
Registriert seit: 18.02.2010
Beiträge: 862
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Hier noch ein weiterer interessanter Artikel dazu: http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1199815.html
StefanK ist offline  
Folgender Benutzer sagt Danke zu StefanK für den nützlichen Beitrag:
Kaleika (26.03.2018)
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  #18 (Permalink)
Alt 26.03.2018, 20:51
Zugereister
 
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Zitat:
Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
....Puigdemont erwägt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die Kieler Nachrichten unter Berufung auf Justizkreise. Die Chancen, dass ihm Asyl gewährt werde, stünden aber nicht hoch, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums: "Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren."...
Quatsch (sorry)! Asyl ist im GG geregelt. Wer über einen EU-Staat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Der Tuppes ist m. w. über Dänemark eingereist. Aus die Maus.

Er kann allenfalls die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beantragen. Hier wäre seine Begründung interessant: Macht er politische Verfolgung geltend, weil er in einem sicheren Herkunftstaat eine nach dortigen Gesetzen als Straftat eingestufte Tat (Rebellion) begangen hat?

Ich bin gespannt auf die Argumentation.
Futzemann ist offline  
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  #19 (Permalink)
Alt 26.03.2018, 21:04
Zugereister
 
Registriert seit: 24.10.2009
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Erhielt 23 Danke für 9 Beiträge
Zitat:
Zitat von heinz1965 Beitrag anzeigen
Die BRD Führung ....
Jung! Walter gibt’s nicht mehr, genauso sind Erich und Egon weg. Und wir haben nicht mehr 1977...

Die Geschichte hat sich weiterentwickelt. Führrrrung ist out und BRD war früher mal der Slang der DDR-Granden (ich möchte nicht noch weiter zurückschauen).

Angehörigen Deines Jahrganges sollte das bekannt sein. Oder war diese Wortwahl bewusst?
Futzemann ist offline  
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  #20 (Permalink)
Alt 26.03.2018, 21:06
Mencey
 
Benutzerbild von Achined
 
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Wenn der wirklich ausgeliefert werden sollte, dann ist Barcelona für deutsche Touris in den nächsten Monaten eine NoGo Area.....
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Wenn man als Gleitgel immer Kokosöl nimmt, wird man irgendwann vom Bounty-Essen geil.
Achined ist offline  
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